US-Sanktionen gegen Iran: USA widerrufen General License H

Das US-Finanzministerium hat am 27. Juni 2018 den Widerruf der General License H in Bezug auf Iran-Geschäfte bekanntgegeben. Die Genehmigung ermöglichte Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU, unter bestimmten Bedingungen das Iran-Geschäft unter dem Atomabkommen wieder aufzunehmen. Mit dem Wegfall der Genehmigung entfällt diese Möglichkeit.

Tochtergesellschaften von US-Konzernen betroffen

Die General License H war ein Zugeständnis der USA im Rahmen der Verabschiedung des Atomabkommens mit Iran (sog. Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA). Dadurch wurde Unternehmen außerhalb der USA, die im Eigentum von US-Personen oder von diesen kontrolliert wurden, ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen Geschäfte mit Iran wieder aufzunehmen. Gerade Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU profitierten von der Genehmigung.

Widerruf als weiterer Schritt zu Rückkehr der US-Sanktionen

Mit dem Widerruf der Genehmigung werden betroffene Unternehmen nun wieder dem alten Sanktionsregime der USA gegen Iran unterstellt. Der Widerruf ist eine weitere Maßnahme der USA, die umfassenden US-Sanktionen gegen Iran wiedereinzuführen. Am 8. Mai 2018 hatte US-Präsident Trump die einseitige Aufkündigung des JCPOA bekanntgegeben. Die EU plant, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten und verhandelt derzeit mit dem Iran, wie der JCPOA auch ohne die USA fortgesetzt werden kann.

mj