05.09.2016

Zollwert: Ungewöhlich niedriger Zollwert kann zur Nachprüfung und Korrektur führen

Zollwert: Ungewöhlich niedriger Zollwert kann zur Nachprüfung und Korrektur führen

Wird ein ungewöhnlich niedriger Transaktionswert für Waren angemeldet, können Behörden den angemeldeten Zollwert überprüfen. Selbst wenn die Echtheit der eingereichten Rechnungen nicht bestritten wird, kann der Zollwert korrigiert werden, wenn die Richtigkeit der Transaktionswerte nicht durch weitere Nachweise belegt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16. Juni 2016, Rs. C-291/15).

Korrektur des Zollwertes führt zu höheren Abgaben

Das Urteil befasste sich mit einer Zollpraxis aus Ungarn, im Rahmen derer die ungarischen Zollbehörden eine Nachprüfung von angemeldeten Zollwerten vornehmen, sofern die Transaktionswerte der Waren ungewöhnlich niedrig sind. Im Streitfall führte ein ungarisches Unternehmen Waren in die EU ein, deren Transaktionswert erheblich geringer war, als der Wert vergleichbarer Waren. Als Nachweis der Richtigkeit der Transaktionswerte reichte das Unternehmen Rechnungen des chinesischen Herstellers ein. Dennoch überprüften die Behörden die angemeldeten Zollwerte, wobei sie feststellten, dass für vergleichbare Waren regelmäßig von anderen Einführern höhere Zollwerte angemeldet werden. Die Behörden ermittelten daraufhin aufgrund aktueller statistischer Daten einen neuen Zollwert für die eingeführten Waren und verlangten zusätzlichen Zoll vom Einführer heraus. Dieser wehrt sich gegen die Festsetzung mit dem Argument, der Zollwert müsse grundsätzlich aufgrund des Transaktionswerts der Waren bestimmt werden. Erst wenn dies nicht möglich sei, könne der Transaktionswert vergleichbarer Waren für die Bestimmung des Zollwerts herangezogen werden.

Begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert führen zu einer Korrektur

Der EuGH pflichtete dem ungarischen Unternehmen insofern bei, als dass es das Subsidiaritätsverhältnis der Berechnungsmethoden bestätigte: Zunächst müsse der Zollwert anhand des Transaktionswerts der Waren bestimmt werden. Erst danach kommen andere Berechnungsmethoden, wie die Berechnung aufgrund des Transaktionswertes vergleichbarer Waren, in Betracht. Allerdings erlaube Art. 181a der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) die Ermittlung des Zollwerts durch Heranziehung des Transaktionswertes vergleichbarer Waren, wenn die Behörden begründete Zweifel an der Richtigkeit des angemeldeten Transaktionswertes haben. Dass der Einführer echte Rechnungen als Beleg für die Richtigkeit der Transaktionswerte einreichte, beseitige die Zweifel nicht zwingend. Denn die Echtheit der Rechnungen seien nicht das entscheidende Kriterium bei der Anwendung des Art. 181a ZK-DVO, sondern nur einer unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren. Die Behörden können nämlich trotz der Rechnungen Zweifel an der Richtigkeit der angemeldeten Transaktionswerte der eingeführten Waren haben.

Korrekturen des Zollwerts sind auch unter dem UZK möglich

Ob die Zweifel an der Richtigkeit der angemeldeten Transaktionswerte tatsächlich begründet sind, müsse das vorlegende nationale Gericht ermitteln. Jedenfalls sei dem Einführer hinreichend Gelegenheit gegeben worden, die Zweifel durch das Einreichen weiterer Belege auszuräumen. Dies habe der Einführer bisher verpasst, sodass die Zollpraxis der ungarischen Behörden nicht zu beanstanden sei. Das Urteil des EuGHs bezieht sich zwar auf die alte Rechtslage. Die zentralen Aussagen des Urteils dürften jedoch auch unter dem Unionszollkodex (UZK) Beachtung finden. Denn gem. Art. 140 des Implementierenden Rechtsakts zum Unionszollkodex (UZK-IA) können die Zollbehörden einen angemeldeten Transaktionswert bei begründeten Zweifeln an dessen Richtigkeit ablehnen und den Zollwert nach einer anderen Methode bestimmen.

mj

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