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25.02.2020

Sanktionen und Embargos: US-Präsident verschärft Iran-Sanktionen

Sanktionen und Embargos: US-Präsident verschärft Iran-Sanktionen

Mit Anweisung (E.O. 13902) vom 10. Januar 2020 hat Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Insbesondere die Sektoren Bauwirtschaft, Bergbau, Herstellung und Textilwirtschaft sind betroffen und können auch Konsequenzen für europäische Unternehmen nach sich ziehen.

Ausweitung der US-Sekundärsanktionen

Es handelt sich um solche Sanktionen, die außerhalb des US-Staatsgebiets auf Geschäfte ohne US-Bezug extraterritorial Anwendung finden. Sie sind sehr weit gefasst und richten sich gegen natürliche und juristische Personen im Bausektor, in der Bergbauindustrie, der verarbeitenden Industrie und der Textilwirtschaft. Vor dem 10. Januar 2020 aufgenommene Geschäfte in den betroffenen Sektoren müssen innerhalb einer Übergangsphase (Wind-Down period) von 90 Tagen bis zum 9. April 2020 abgewickelt sein.

Auf der sog. SDN-Liste (Specially Designated Nationals and Blocked Persons) haben die USA außerdem die größten iranischen Produzenten von Stahl, Kupfer, Aluminium und Eisen gesetzt, sodass die Transaktionen auch mit Sanktionen belegt sind.

Auswirkungen für Unternehmen

Deutschen und europäischen Unternehmen droht nun, selbst auf die SDN-Liste gesetzt zu werden. Die Beurteilung, ob es zu US-Sanktionen kommt, ist, ob die handelnde Person in erheblicher Weise am Handel mit dem Iran beteiligt ist. Auf der SDN-Liste zu stehen, bedeutet die beinahe wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit. US-Unternehmen ist es nämlich unter Strafandrohung untersagt, mit als SDN gelisteten natürlichen und juristischen Personen Geschäfte einzugehen.

Verstöße gegen die neuen Sanktionen in den oben genannten Bereichen der iranischen Bau-, Bergbau-, Textil- und Fertigungswirtschaft können zudem ein Einreiseverbot in die USA nach sich ziehen.

ajs

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US-Präsident Trump hatte 2018 das ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt. Die Lage am Persischen Golf war zudem eskaliert, nachdem die USA den iranischen General Kassem Soleimani in Bagdad getötet hatten. Aufgrund der angespannten Lage kündigte US-Präsident Trump weitere Wirtschaftssanktionen an, die weitreichende Folgen für europäische Unternehmen haben könnten. Mehr erfahren Sie in den Seminaren der Hamburger Zollakademie – stets aktuell und auf dem neuesten Stand:

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