Exportkontrolle: Anhänge der Dual-Use-Güter-Listen aktualisiert

Am 14. Dezember 2020 informierte das Amtsblatt der Europäischen Union L421/1 über die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beschlossen.

Regelmäßige Aktualisierung der Dual-Use-Güter-Listen

Die aktuelle Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck kann dem Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1749 entnommen werden. Aufgrund von sich wandelnden technologischen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten muss diese Liste regelmäßig angepasst werden, damit vor allem eine uneingeschränkte Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen gewährleistet werden kann.

Im Rahmen der internationalen Nichtverbreitungsregimes sowie der Ausfuhrkontrollvereinbarungen wurden im Zeitraum des Jahres 2019 bis Ende Februar 2020 die Listen der Dual-Use-Güter geändert. Für eine bessere Übersichtlichkeit wurde der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 dementsprechend aktualisiert. Zudem wurden bei den weiteren Anhängen, IIa bis IIg sowie des Anhangs IV, Folgeänderungen vorgenommen.

Die Verordnung trat am 15. Dezember 2020 in allen Mitgliedstaaten in Kraft.

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Güter mit doppeltem Verwendungszweck, sogenannte Dual-Use-Güter, müssen sowohl bei der Ausfuhr aus der Union, bei der Durchfuhr durch die Union, als auch bei der Verbringung innerhalb der Union wirksamen Kontrollen unterzogen werden. Der Europäische Rat einigte sich bereits am 9. November 2020 mit dem Europäischen Parlament über eine neue EG-Dual-Use-VO (s. HZA-News vom 21. November 2020). Informationen zur neuen Dual-Use-Güter-Verordnung erfahren Sie von den Experten der HZA bei einem unserer zahlreichen Seminare oder Webinare zum Thema Exportkontrolle:

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