Nachdem die Verhandlungen über ein gemeinsames Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA; Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen Kenia und der Europäischen Union am 19. Juni 2023 abgeschlossen wurden, wurde am 28. September 2023 ein erster Schritt unternommen, das Abkommen zu genehmigen. Die Kommission hat an diesem Tag dem Rat Vorschläge für das Abkommen hinsichtlich der Unterzeichnung und des Abschlusses eingereicht.
Hintergrund des Wirtschaftspartnerabkommens (WPA) zwischen der EU und Kenia
Das Wirtschaftspartnerabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia soll dazu dienen, den Warenhandel anzukurbeln, neue Möglichkeiten zu schaffen und eine Zusammenarbeit gezielt zu fördern. Dies soll unter anderem helfen, die Entwicklung Kenias zu fördern.
Das WPA zwischen der EU und Kenia wird durch die Umsetzung des „Global Gateway: Africa-Europe-Investitionspaket“ unterstützt. Dieses Investitionspaket wurde auf dem 6. EU-Afrika-Gipfel im Februar 2022 angekündigt. Es soll zur Erleichterung des Handels und der Investitionen beitragen. Dadurch soll die wirtschaftliche Beziehung zwischen der EU und Kenia weiter vertieft werden. Ferner soll es ermöglicht werden, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Liberalisierung des EU-Marktes für kenianische Produkte – auch durch strenge Handels- und Nachhaltigkeitsverpflichtungen
Das WPA sieht die sofortige vollständige Liberalisierung des EU-Marktes für kenianische Produkte vor. Es wird dank größerer Rechtssicherheit und Stabilität gute Anreize für EU-Investitionen in Kenia schaffen.
Wie gelingt das? Das WPA enthält strenge Handels- und Nachhaltigkeitsverpflichtungen, darunter verbindliche Bestimmungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gleichstellung der Geschlechter sowie zur Umwelt und zur Bekämpfung des Klimawandels.
Zudem enthält es ein eigenes Kapitel über die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kenianischen Wirtschaft.
Das WPA zwischen der EU und Kenia gilt als das bisher ehrgeizigste Abkommen der EU mit einem afrikanischen Land in Bezug auf Klimaschutz und Arbeitsrechte.
Infolge der Umsetzung dieses Abkommens werden auch die Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die der Agenda 2063 der afrikanischen Union gefördert. So wird die Umsetzung des WPA vor allem auch den ökologischen und digitalen Wandel beider Parteien stärken.
Der weitere Ablauf bis zum Inkrafttreten des WPA
Wird der Rat seine Zustimmung zu dem Abkommen geben können, ist es der EU möglich, das Abkommen mit Kenia zu unterzeichnen. Dieses unterzeichnete Abkommen wird sodann an das Europäische Parlament zur Zustimmung übermittelt werden. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt haben wird, wird das Abkommen zwischen der EU und Kenia in Kraft treten.
msp/cb
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Das Wirtschaftspartnerabkommen (WPA) zwischen der EU und Kenia soll die wirtschaftliche Beziehung der beiden Parteien ankurbeln und unter anderem Anreize für Investitionen in Kenia schaffen. Wissen Sie, ob Sie von der Liberalisierung des Handelsmarktes zwischen der EU und Kenia und den Regelungen, die das Abkommen mit sich bringen wird, betroffen sein werden? Mehr über Ihre Vorteile bei Freihandelsabkommen und mehr zu weiteren, vielfältigen Themen erfahren Sie und Ihre Mitarbeiter praxisnah von den Experten der Hamburger Zollakademie:
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