Exportkontrolle: Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation veröffentlicht. Das Merkblatt soll einen Überblick über die Handelsbeschränkungen und Finanzsanktionen im Rahmen der Embargoregelungen der EU gegenüber Russland geben. Stand des Merkblattes ist der 5. Dezember 2023.

Hintergrund zu den Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die EU sehr umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Sanktionen umfassen gezielte restriktive Maßnahmen, Wirtschaftssanktionen und Visabeschränkungen. Die EU hat auch Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Beteiligung an der russischen Invasion in der Ukraine und gegen den Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland verhängt.

Im Rahmen ihrer Wirtschaftssanktionen hat die EU eine Reihe von Import- und Exportbeschränkungen gegen Russland verhängt. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen bestimmte Waren nicht nach Russland verkaufen dürfen und russische Unternehmen bestimmte Waren nicht in die EU verkaufen dürfen. Die Liste der verbotenen Waren soll die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft maximieren und gleichzeitig die Folgen für die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der EU begrenzen. Die Liste der von den Sanktionen betroffenen Waren umfasst unter anderem Hochtechnologie, Waren und Technologien für die Luft- und Raumfahrtindustrie sowie andere Waren, die die russischen Industriekapazitäten stärken könnten.

Die Russland-Embargoverordnung: Ausfuhr-, Einfuhr- und Dienstleistungsverbote

Die sogenannte Russland-Embargoverordnung, Verordnung (EU) Nr. 833/2014, enthält verschiedene Ausfuhrverbote. Das BAFA listet in seinem aktualisierten Merkblatt die einzelnen Ausfuhrverbote auf. Dazu gehören unter anderem die Verbote für bestimmte Dual-Use-Güter, Verbote für Güter der Feuerwaffenverordnung sowie Verbote im Zusammenhang mit Luxusgütern.

Neben den Ausfuhrverboten enthält die Russland-Embargoverordnung auch verschiedene Verbote für den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb, die Einfuhr oder das Verbringen in die Union. Das BAFA-Merkblatt geht u. a. detailliert auf das Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse, das Einfuhrverbot für Rohöl und Erdölerzeugnisse sowie das Einfuhrverbot für Gold ein.

Weitere Verbote, die im Merkblatt vor dem Hintergrund der Russland-Embargoverordnung erläutert werden, sind Dienstleistungsverbote wie die Hafen- und Schleusenzugangsbeschränkungen für russische Schiffe, das Verbot der Vergabe öffentlicher Aufträge oder das Verbot der Bereitstellung von Speicherkapazitäten für Erdgas.

Neben den ausführlichen Erläuterungen zu den Verboten informiert das BAFA in dem aktualisierten Merkblatt u. a. auch über das Waffenembargo gegen Russland sowie über Ausnahmeregelungen und Unterrichtungspflichten.

Nützliche Adressen für Unternehmen

Das Merkblatt enthält auch Links zu offiziellen FAQs und Quellen, die Unternehmen einen Überblick über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen geben. Dazu gehören z. B. der Status quo der Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie die „EU Sanctions Map“, über die gelistete Personen oder Organisationen abgerufen werden können.

Unsere Empfehlungen:

Mit dem 11. Sanktionspaket wollte die Europäische Union „Putins Kriegsmaschinerie einen weiteren Schlag versetzen“. Das 11. Sanktionspaket ist seit dem 24. Juni 2023 in Kraft. Es enthält neben weiteren Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen auch einen Mechanismus, um Umgehungsgeschäfte über Länder wie Kasachstan, Kirgisien, Armenien oder die Türkei in den Griff zu bekommen. Die EU bereitet derzeit ein 12. Sanktionspaket vor.

Insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine sind Sanktionen als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik in den Fokus gerückt. Als EU-Unternehmer sind Sie verpflichtet, die Sanktionslisten zu überprüfen. Die Sanktionslistenprüfung ist ein wichtiges Element der professionellen Exportkontrolle. Es muss sichergestellt werden, dass alle Abteilungen für das Thema Sanktionslistenprüfung und die Einhaltung von Embargovorschriften sensibilisiert sind. In den Exportkontrollschulungen werden Sie von den Experten der Hamburger Zollakademie praxisnah auf Ihre Exportgeschäfte vorbereitet.

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