Exportkontrolle: EU überprüft ausländische Direktinvestitionen

Mitte Oktober hat die Europäische Kommission den vierten Jahresbericht über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in der EU veröffentlicht. Der Bericht bietet Ihnen u. a. einen Überblick über die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in den EU-Mitgliedstaaten. Deutschland blieb auch im Jahr 2023 das wichtigste Ziel ausländischer Direktinvestitionen in der EU.

Die meisten EU-Staaten haben Investitionskontrollsysteme eingeführt

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihre Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Investitionen aus Drittländern, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der EU gefährden, weiter verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt die EU in ihrem vierten Jahresbericht über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union. Demnach ist die Zahl der Meldungen an den EU-Kooperationsmechanismus seit Einführung des EU-Rahmens im Jahr 2020 um 18 Prozent gestiegen. Der Bericht hebt auch hervor, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten mittlerweile ein Investitionsprüfregime eingeführt haben.

Dem Bericht zufolge wurden 2023 488 Fälle gemeldet. Die am häufigsten betroffenen Länder waren die USA (33%), das Vereinigte Königreich (11%), die Vereinigten Arabischen Emirate (7%), China (6%), Kanada (5%) und Japan (4%). Der Großteil der gemeldeten Fälle (92%) wurde von der EU-Kommission innerhalb von 15 Tagen abgeschlossen. 8% der Fälle erforderten eine zweite Überprüfung mit einer detaillierteren Sicherheitsbewertung. Die EU-Kommission spielt bei der Überprüfung von FDIs eine koordinierende Rolle, das letzte Wort haben die Mitgliedstaaten.