Zoll: Vertragspaket zwischen EU und Schweiz besiegelt

Am 2. März 2026 haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel ein umfassendes Paket von Abkommen zwischen der EU und der Schweiz unterzeichnet. Dieses umfasst die Aktualisierung bestehender Binnenmarktabkommen sowie neue Vereinbarungen unter anderem zu Lebensmittelsicherheit, Elektrizität, EU-Programmen und Raumfahrt (Galileo/EGNOS).

Das bilaterale Abkommens-Paket zwischen der EU und der Schweiz umfasst zahlreiche Elemente zur Weiterentwicklung der bestehenden Beziehungen. Dazu gehört die Aktualisierung mehrerer bereits bestehender Abkommen, die der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähren. Von den Änderungen betroffen sind die Abkommen zu Luftverkehr, Landverkehr, Personenfreizügigkeit sowie zur gegenseitigen Anerkennung von Produktprüfungen und Zertifizierungen. Zudem wird das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen überarbeitet.

Neue Kooperationsbereiche und EU-Programme

Neben der Aktualisierung bestehender Regelungen sieht das Paket auch mehrere neue Abkommen vor. Diese betreffen insbesondere die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Elektrizität. Darüber hinaus wird ein Abkommen über einen dauerhaften und gerechten finanziellen Beitrag der Schweiz zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU geschaffen. Ein weiteres Abkommen ermöglicht der Schweiz zudem die Teilnahme an verschiedenen EU-Programmen.

Raumfahrt und politische Zusammenarbeit

In einem gesonderten Abkommen wird außerdem die Beteiligung der Schweiz an der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm geregelt. Dabei geht es vor allem um Aktivitäten im Zusammenhang mit den Galileo-Komponenten sowie mit Komponenten des europäischen geostationären Navigationssystems EGNOS. Ergänzt wird das Paket durch ein Protokoll zur parlamentarischen Zusammenarbeit sowie durch eine gemeinsame Erklärung über einen Dialog auf hoher Ebene zur weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen.

Nächste Schritte

Nach der Unterzeichnung folgt in der EU voraussichtlich die Zustimmung des Europäischen Parlaments; anschließend kann der Rat den endgültigen Abschluss beschließen. In der Schweiz wird das Abkommen zunächst vom Parlament genehmigt. Danach kann ein Referendum stattfinden, sodass gegebenenfalls auch die Bevölkerung darüber abstimmt.

sd

Unsere Empfehlungen:

Die EU verfolgt eine pragmatische Paketstrategie: große Abkommen werden in Teilbausteinen umgesetzt, vorläufig angewendet und als politischer Hebel genutzt, um weitere Vereinbarungen zu ermöglichen.

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