Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
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28.12.2017
Zoll und Aussenwirtschaft: Wie weit haben Sie das neue Jahr schon im Blick?
2018 markiert das dritte Jahr der Anwendbarkeit des Unionszollkodex. Die Gerichte beschäftigen sich zunehmend mit Fragen des UZK: Es ist damit zu rechnen, dass die Gerichtspraxis 2018 vermehrt Entscheidungen zur praktischen Anwendbarkeit des [...]
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27.12.2017
Freihandel: EU und Japan haben Verhandlungen abgeschlossen
Die EU und Japan haben am 8. Dezember 2017 den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bekanntgegeben (Pressemitteilung der EU-Kommission vom 8. Dezember 2017). Das Abkommen soll die Zölle zwischen den beiden [...]
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20.12.2017
Iran-Embargo: Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 11. Dezember 2017 die neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Von der neuen Genehmigung sind der Abschluss bestimmter [...]
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18.12.2017
Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert Dual-Use-Güterliste
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-Verordnung, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU-Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit [...]
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13.12.2017
Zollkontrollen: Bericht des EU-Rechnungshofs beanstandet Mängel
Der Rechnungshof der EU weist in einem Sonderbericht (Nr. 19/2017 vom 5. Dezember 2017) darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Zollkontrollen Mängel aufweisen. Dadurch werde den finanziellen Interessen der EU [...]
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11.12.2017
Umsatzsteuer: Briefkastenadresse reicht!
Eine Rechnung muss bekanntlich den vollständigen Namen und die vollständige Adresse des Leistenden und des Leistungsempfängers beinhalten. Mit Urteil vom 15. November 2017 (Rs. C-374/16 und C-375/16) hat der Europäische [...]
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06.12.2017
CETA: Zoll informiert über die richtige Bezeichnung des Ursprungslandes
Seit Beginn der Anwendung des CETA-Abkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement) besteht zwischen Kanada und der EU eine unterschiedliche Auffassung bezüglich der korrekten Ursprungsangabe in der Ursprungserklärung. Die [...]
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22.11.2017
Zollverfahren: Zoll aktualisiert Dienstvorschrift zur Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau
Die Zollverwaltung hat die Dienstvorschrift „Überführung von Waren in ein Zollverfahren; Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau“ (Z 07 12) grundlegend überarbeitet (VSF-Nachrichten N 40/2017 vom 14. November [...]
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20.11.2017
Sanktionen: EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen Venezuela
Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2017/2063 vom 13. November 2017 (Abl. Nr. L 295/21 vom 14. November 2017) Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Die restriktiven Maßnahmen umfassen ein Waffenembargo sowie ein Verbot [...]
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15.11.2017
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Burundi
Mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 hat der Rat der Europäischen Union die seit Oktober 2015 bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen Burundi bis zum 31. Oktober 2018 verlängert (Beschluss (GASP) 2017/1933 vom 23. Oktober 2017, Abl. [...]
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13.11.2017
Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2018
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 vom 12. Oktober 2017 (Abl. Nr. L 282/1 vom 31. Oktober 2017) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2018 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...]
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08.11.2017
Antidumpingzoll: EU-Kommission leitet Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhr chinesischer Elektrofahrräder ein
Die EU-Kommission hat am 20. Oktober 2017 die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens hinsichtlich der Einfuhr von Elektrofahrrädern aus der Volksrepublik China gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 vom 8. Juni 2016 (Abl. [...]
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06.11.2017
Zollrecht: Wer ein Zolllager räumt, ist Schuldner der Einfuhrabgaben für die sich darin befindlichen Waren
Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Juni 2017 (Az. 4 V 52/17) ist derjenige, der ein Zolllager räumt und die Waren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzieht, Schuldner der Einfuhrabgaben, auch wenn ihm die [...]
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30.10.2017
ATLAS: Zoll aktualisiert Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen
Die Zollverwaltung hat am 19. Oktober 2017 das „Merkblatt zu den Genehmigungscodierungen und zur elektronischen Anmeldung/Abschreibung genehmigungspflichtiger Ausfuhren im IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr“ aktualisiert. Dabei wurde der [...]
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25.10.2017
Umsatzsteuer: BMF informiert über grenzüberschreitende Warenlieferungen in Konsignationslager
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Teile des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geändert. Es reagiert damit auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung bei der Versendung von Waren [...]
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23.10.2017
Exportkontrolle: Europäische Kommission kündigt Aktualisierungen der Dual-Use-Güterlisten an
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern [...]
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18.10.2017
Antidumpingzoll: EuGH erklärt das Nachreichen einer Handelsrechnung für rechtens
Um in den Genuss eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes zu kommen, können Einführer eine Handelsrechnung auch nach Abgabe der Zollanmeldung einreichen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem [...]
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16.10.2017
Antidumpingzoll: OLAF-Untersuchung kann zur nachträglichen Erhebung von Antidumping-Zoll führen
In zwei Urteilen vom 24. Juli 2017 hat das Finanzgericht Hamburg über den Beweiswert einer Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) als Grundlage für die nachträgliche Erhebung von Drittlands- [...]
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10.10.2017
Tabaksteuer: Haftungsschuldner nach § 71 AO kann zugleich Steuerschuldner sein
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem aktuellen Beschluss (Az. 4 V 251/16) zur Haftung für die Tabaksteuer im Falle von Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei geäußert: Demnach kann eine Person, die nach § 71 [...]
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02.10.2017
ATLAS-Bewilligungen: EU-Trader Portal seit 2. Oktober 2017 in Betrieb
Seit dem 2. Oktober 2017 ist die Nutzung des EU-Trader Portals für Anträge auf mitgliedstaatenübergreifende Bewilligungen zugelassen (ATLAS Teilnehmerinformation 3670/17). Die EU-Kommission stellt Wirtschaftsbeteiligten ab diesem [...]
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27.09.2017
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zu Endverbleibserklärungen veröffentlicht, welches Wirtschaftsbeteiligten den praktischen Umgang mit den neuen Endverbleibserklärungen erläutern soll. Am 18. [...]
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25.09.2017
ATLAS: Zoll aktualisiert die Verfahrensanweisung ATLAS
Die Generalzolldirektion (GZD) hat am 4. September 2017 die Aktualisierung der Verfahrensanweisung ATLAS (Stand: September 2017) bekanntgegeben. Die neue Verfahrensanweisung kann auf der Webseite des Zolls eingesehen werden. Einführung [...]
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20.09.2017
CETA: Freihandelsabkommen ist vorläufig anwendbar
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, ist seit dem 21. September 2017 vorläufig anwendbar (Mitteilung der Kommission vom 16. September 2017, Abl. Nr. L238/9 vom 16. September 2017). Das gilt für die meisten Teile des [...]
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