Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
19.12.2018
Zoll und Außenwirtschaft: Behalten Sie das neue Jahr im Blick!
2019 wird zum Schlüsseljahr für die Außenwirtschaft: Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wird zum 29. März 2019 vollzogen, die US-Sanktionen gegen Iran werden weiter durchgesetzt und die Neubewertung der [...]
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17.12.2018
Hamburg: Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt werden zusammengelegt
Zum 01. Januar 2019 werden die Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt aufgelöst und es wird das Hauptzollamt Hamburg errichtet. Aus den Zollämtern Waltershof, Oberelbe und Hafencity entsteht das Zollamt Hamburg. Bis zum 30. [...]
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11.12.2018
Innergemeinschaftliche Lieferung: EU führt zwei widerlegbare Vermutungen ein
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 vom 4. Dezember 2018 (Abl. Nr. L 311/10 vom 7. Dezember 2018) hat die EU zwei Vermutungen eingeführt, nach denen im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung eine [...]
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03.12.2018
Brexit: Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten billigen das Austrittsabkommen
Die Staats-und Regierungschefs der EU-27 haben am 25. November 2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gebilligt. Im Rahmen einer Sondertagung des Europäischen Rates wurde sowohl das ausgehandelte [...]
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28.11.2018
Zoll: Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum EU Single Window
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Umfrage zum sog. EU Single Window gestartet. Mit dem EU Single Window ist eine Einrichtung gemeint, die es den am internationalen Warenverkehr beteiligten Personen ermöglicht, alle erforderlichen [...]
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26.11.2018
Einfuhrumsatzsteuer: Länder einigen sich auf vereinfachtes Verfahren
Das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer soll verschlankt und entbürokratisiert werden. Darauf hat sich die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz geeinigt. Ziel ist die Verringerung der Liquiditätsbelastung und des [...]
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21.11.2018
Umsatzsteuer: EU einigt sich über Änderungen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie
Der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat sich über Anpassungen an der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie geeinigt. Die Änderungsvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im Oktober 2017 [...]
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19.11.2018
Zoll: Neuer Bericht des EU-Rechnungshofs zur Einführung neuer IT-Systeme
Aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes geht hervor, dass es bei der Einführung neuer IT- Systeme zur Modernisierung der Zollunion in der EU zu erheblichen Verzögerungen kommt. Obwohl bereits gewichtige Fortschritte [...]
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15.11.2018
Brexit: EU-Kommission und Großbritannien einigen sich über das Austrittsabkommen
Die EU-Kommission hat am 14. November 2018 die Einigung auf einen Vertragstext zum Austritt Großbritanniens aus der EU bestätigt. Die Verhandlungsführer haben sich außerdem auf einen Rahmen für weitere politische [...]
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13.11.2018
Zolltarif: Kommission veröffentlicht Kombinierte Nomenklatur für 2019
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 vom 11. Oktober 2018 (Abl. Nr. L 273/1 vom 31. Oktober 2018) hat die Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) für 2019 veröffentlicht. Die KN beruht auf Anhang I der Verordnung (EWG) [...]
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09.11.2018
Zollaussetzungen: EU veröffentlicht Liste der Waren, für die Zollaussetzungen beantragt werden
Im Amtsblatt der EU Nr. C 385/5 vom 25. Oktober 2018 gibt die Kommission bekannt, dass ihr die Anträge auf Zollaussetzungen für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren für die Runde Juli 2019 übermittelt wurden. [...]
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05.11.2018
Iran-Embargo: 2. Runde der US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft
Am 5. November 2018 sind neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Mit den Sanktionen setzen die USA ihren Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran fort. Die bereits im Mai angekündigten Sanktionen richten sich vor allem gegen den [...]
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02.11.2018
Neubewertung von Bewilligungen: Generalanwalt hält Abfrage der Steuer-ID für rechtens
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die Abfrage der Steuer-ID im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen für rechtens. Die Praxis der deutschen Zollbehörden, die private Steuer-ID bestimmter [...]
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01.11.2018
HZA-Expertenforum: Digitalisierung entlang der Supply Chain
Rückblick und Ausblick: HZA-Expertenforum „Digitalisierung entlang der Supply Chain“ Danke an alle, die aus Wirtschaft, Politik, Medien und Industrie kamen und an unserem HZA-Expertenforum mit Moritz Dassing teilgenommen haben.Bei [...]
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30.10.2018
Sanktionen: Neuer EU-Beschluss zur Sanktionierung von Personen, die chemische Waffen entwickeln oder einsetzen
Der Rat der EU hat neue Maßnahmen verabschiedet, um den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen zu bekämpfen. Der Beschluss ermächtigt die EU, Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die an der Entwicklung und am [...]
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26.10.2018
Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert die Güterliste der Dual-Use-Verordnung
Die EU-Kommission hat am 10. Oktober 2018 ihren Entwurf der delegierten Verordnung zur Aktualisierung der Güterliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 veröffentlicht. Damit wird [...]
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25.10.2018
Zolllagerbewilligungen: Klarstellende Informationen zur Neubewertung
In den ATLAS-Informationen 3933/2018 hat die Zollverwaltung klarstellende Informationen zur Neubewertung der Zolllagerbewilligungen zum 1. Mai 2019 veröffentlicht. Die Informationen ergänzen die Darstellung des Gesamtablaufs (ATLAS-Info [...]
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17.10.2018
Freihandel: Neues Handelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada
Am 30. September 2018 haben sich die USA, Mexiko und Kanada auf ein neues Handelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt. Dieses löst das bisherige Abkommen (NAFTA) ab und heißt „United States-Mexico-Canada-Agreement“. Wenn die [...]
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15.10.2018
Zolltarif: EU ändert Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur an drei Stellen
Die EU hat ihre Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) an drei Stellen geändert. Betroffen sind die Erläuterungen zur Position 2202 (kohlensäurehaltiges Wasser mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln), [...]
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10.10.2018
Zoll: Übergangsfrist für Bemessungsgrundlagen bei ATLAS-Einfuhr-Zolllager läuft Ende 2018 ab
Die Übergangsfrist hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen bei Zolllager Typ D und Typ E, das wie Typ D bewilligt wurde, läuft zum 31. Dezember 2018 ab. Bis dahin können für Waren, die vor dem 1. Mai 2016 in ein Zolllager des Typs [...]
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08.10.2018
Brexit: Vereinigtes Königreich verabschiedet neues Zollgesetz anlässlich des anstehenden EU-Austritts
Das Vereinigte Königreicht (VK) hat am 13. September den sogenannten "Taxation (Cross-border Trade) Act" (TCBTA) verabschiedet und besitzt somit nun ein eigenständiges Zollgesetz. Durch dieses wird der Austritt des VK aus dem [...]
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04.10.2018
Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 [...]
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01.10.2018
Dual-Use: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf von Richtlinien für Internal Compliance Programme
Die EU Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat einen Entwurf für EU-einheitliche Richtlinien zu Internal Compliance Programmen (ICP) für den Geltungsbereich der EG-Dual-Use-Verordnung [...]
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26.09.2018
Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019
Die EU hat ihre bereits 2014 erlassenen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um sechs Monate bis zum 15. [...]
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17.09.2018
Brexit: Zoll informiert über die Auswirkungen des EU-Austritts
Der Zoll informiert aktuell über die Auswirkungen des Brexit auf EU-Unternehmen. Die Informationen richten sich insbesondere an Unternehmen, die im Handel mit dem Vereinigten Königreich bislang nicht mit dem Zoll in Kontakt gekommen sind. [...]
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12.09.2018
Zolltarif: EU und EuGH veröffentlichen neue Einreihungsentscheidungen
Die EU-Kommission hat am 27. August 2018 in zwei Durchführungsverordnungen über die Einreihung verschiedener Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) entschieden. Die Verordnungen befassen sich mit Tanzschuhen und Sauerstoffanalysatoren. [...]
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10.09.2018
Zollrecht: Weltzollorganisation veröffentlicht AEO Kompendium für 2018
Die Weltzollorganisation (WZO) hat unlängst die neue Version ihres AEO Kompendiums zu den Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Ziel des Kompendiums ist auch, einen [...]
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03.09.2018
Brexit: Britische Regierung veröffentlicht Informationsschreiben
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am 23. August 2018 25 Empfehlungen für ein mögliches Scheitern der Brexit-Verhandlungen herausgegeben. Die wichtigsten „Brexit Preparedness Notices“ betreffen den Warenhandel, [...]
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29.08.2018
Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren
Im Anschluss an ihre 61. Sitzung vom März 2018 hat die Weltzollorganisation (WCO) ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden u.a. Einreihungsentscheidungen zu Smartphones, Scheibenwischern [...]
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27.08.2018
UZK: EU ändert die Voraussetzungen für die Gesamtsicherheitsleistung mit verringertem Betrag
Die EU hat die Voraussetzungen, nach denen ein Einführer eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag leisten darf (Art. 95 Abs. 2 UZK), geändert (Verordnung (EU) 2018/1118, ABl. Nr. L 204/11 vom 13. Juni 2018). Für den Nachweis [...]
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22.08.2018
Energie- und Stromsteuer: Neue Aufzeichnungspflichten
Zum 1. Januar 2018 sind die Vorschriften zu den steuerlichen Aufzeichnungspflichten bei der Energiesteuer auf Erdgas und der Stromsteuer geändert worden. Wie die Generalzolldirektion aktuell mitteilt, werden nun amtliche Vordrucke [...]
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20.08.2018
Verbindliche Zollwertauskunft: EU veröffentlicht Umfrageergebnisse
Die mögliche Einführung einer verbindlichen Zollwertauskunft stößt unter Wirtschaftsbeteiligten auf großes Interesse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der EU-Kommission, die zwischen März und Juni 2018 [...]
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13.08.2018
Ukraine: EU-Sanktionen auf sechs Organisationen erweitert
Die EU hat sechs Organisationen in die Liste der Einrichtungen aufgenommen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1072 des Rates vom 30. Juli 2018, ABl. Nr. L 194/27 vom 31. Juli 2018), die angesichts von Handlungen, die die territoriale [...]
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08.08.2018
Iran: USA reaktivieren Sanktionen – EU reagiert mit „Blocking Regulation“
Seit dem 6. August 2018 sind die US-Sanktionen gegen Iran teilweise wieder in Kraft. Erfasst sind insbesondere die sog. „secondary sanctions“, die sich gegen ausländische Unternehmen richten, die mit Iran oder iranischen Unternehmen [...]
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06.08.2018
UZK: Änderungen der delegierten Verordnung zum Unionszollkodex
Die Kommission hat die delegierte Verordnung zum Unionszollkodex (Verordnung (EU) 2015/2446) geändert und insbesondere den Begriff des „Ausführers“ angepasst. Auch der Begriff des „registrierten Ausführers“ [...]
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01.08.2018
Einfuhrumsatzsteuer: Gericht legt Frage zur steuerrechtlichen Einfuhr vor
Das Finanzgericht Hessen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zum steuerrechtlichen Begriff der Einfuhr und der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer vorgelegt (Beschluss vom 2. November 2017, Az. 7 K 1158/14). Gegenstand des [...]
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30.07.2018
Freihandel: EU und Japan unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Die EU und Japan haben am 17. Juli 2018 ein weitreichendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dadurch werden Zölle im Warenhandel zwischen Japan und der EU größtenteils abgeschafft. Das Abkommen umfasst zudem Bestimmungen zum Handel [...]
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25.07.2018
Zollwert: Weltzollorganisation veröffentlicht neuen Leitfaden
Die Weltzollorganisation (WCO) hat ihren Leitfaden zu Zollwert und Verrechnungspreisen aktualisiert. Der Leitfaden gibt Staaten und Wirtschaftsbeteiligten wichtige und aktuelle Hinweise zur richtigen Berechnung des Zollwerts, insbesondere unter [...]
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25.07.2018
EU erhebt Zusatzzölle auf Stahlerzeugnisse
Mit der Durchführungsverordnung (EU) vom 17. Juli 2018 (Abl. Nr. L 181/39 vom 18. Juli 2018) hat die EU-Kommission Zusatzzölle auf bestimmte Stahlerzeugnisse aus Drittstaaten eingeführt. Für die Erzeugnisse fallen [...]
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18.07.2018
Keine Anerkennung von Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei
Aufgrund der Verwendung eines neuen elektronischen Verfahrens zur Beantragung und Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR.1 und EUR-MED werden die Dokumente in der Türkei nicht mehr von zuständigen Zollbeamten in Person [...]
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16.07.2018
Russland: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Januar 2019
Mit Beschluss vom 05. Juli 2018 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert (Beschluss (GASP) 2018/963 des Rates vom 5 Juli 2018 ABl Nr. L 172/3 vom 09. Juli [...]
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11.07.2018
Zolltarif: Einreihungsentscheidung zu gefrorenen und gesalzenen Fischfilets
Laut Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 163/16 vom 22. Februar 2018) sind Fische nur als „gesalzen“ im Sinne der Unterposition 0305 KN einzureihen, wenn durch das zugefügte Salz die langfristige Haltbarkeit gewährleistet [...]
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04.07.2018
Sanktionen: EU weitet Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Venezuelas Führung aus
Die EU hat am 25. Juni 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen elf weitere Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018, ABl Nr. LI 160/12 vom 25. Juni 2018). Mit [...]
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02.07.2018
US-Sanktionen gegen Iran: USA widerrufen General License H
Das US-Finanzministerium hat am 27. Juni 2018 den Widerruf der General License H in Bezug auf Iran-Geschäfte bekanntgegeben. Die Genehmigung ermöglichte Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der EU, unter bestimmten Bedingungen das [...]
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27.06.2018
Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen die Krim bis zum 23. Juni 2019
Die EU hat am 18. Juni 2018 ihre Sanktionen gegen die Krim verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. L 155/5 vom 19. Juni 2018) verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim [...]
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25.06.2018
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen auch bei Ausbleiben der Leistung möglich
Bei Anzahlungsrechnungen darf die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden, selbst wenn die anschließende Lieferung ausbleibt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rs. C-660/16 und C-661/16) [...]
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22.06.2018
US-Zölle: Gegenmaßnahmen der EU treten in Kraft
Die EU erhebt im Handel mit den USA ab Freitag, 22. Juni 2018, zusätzliche Einfuhrzölle auf bestimmte Waren aus den USA. Die Zölle stellen eine Gegenmaßnahme zu den am 1. Juni 2018 von den USA erlassenen Strafzöllen auf [...]
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20.06.2018
Brexit: EU informiert über die Konsequenzen des EU-Austritts für Rechte aus geistigem Eigentum
Unionsanträge auf Tätigwerden der Zollbehörden zum Schutz des geistigen Eigentums können nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs nicht mehr dort gestellt werden. Bestehende, dort getroffene Entscheidungen verlieren [...]
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18.06.2018
Arbeitgeber müssen Betriebsrat bei Abgleich der Arbeitnehmer mit Namenslisten von Anti-Terror-Verordnungen nicht beteiligen
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat nicht beteiligen, wenn er im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit Namenslisten der Anti-Terror-Verordnungen der [...]
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13.06.2018
Warenursprung: Anwendbarkeit des regionalen Übereinkommens für Georgien
Die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien wurden ersetzt. Ab dem 1. Juni 2018 sind die Ursprungsregeln des regionalen Übereinkommens über die [...]
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06.06.2018
Steuern: BFH bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen angemeldet. Nach § 238 AO betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer [...]
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04.06.2018
Warenursprung und Präferenzen: Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren
Die EU hat die Möglichkeit wiedereingeführt, eine Präferenzbehandlung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auf die Veredelungserzeugnisse zu übertragen, die in die aktive Veredelung übergeführt und [...]
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01.06.2018
Eilnews: USA verhängen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU
Ab dem 1. Juni 2018 treten zusätzliche US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren aus der EU in Kraft. US-Präsident Trump hat die bisherigen Ausnahmen für EU-Importe auslaufen lassen. [...]
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30.05.2018
Ausfuhrkontrolle: BAFA informiert über die Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen aus dem Bereich Waffen, Munition und Rüstungsmaterial
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) plant, die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, Nr. 19, Nr. 23, Nr. 25 und Nr. 27 aufgrund fortbestehendem Abstimmungsbedarfs zunächst nur bis zum 30. September 2018 zu [...]
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28.05.2018
Zollrecht: EU-Maßnahmen gegen US-Strafzölle auf Aluminium- und Stahlerzeugnisse könnten ab 20. Juni 2018 in Kraft treten
Die EU hat am 16. Mai 2018 angekündigt, dass sie plant, im Handel mit den USA ab dem 20. Juni 2018 bestimmte Waren mit zusätzlichen Einfuhrzöllen zu belegen (Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 vom 16. Mai 2018, ABl. Nr. L [...]
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22.05.2018
Rückblick: Ein Jahr HZA-Symposium – wir ziehen Bilanz
Vor einem Jahr veranstalte die HZA ihr Symposium „Zollrecht im Wandel“. In seiner Ansprache hob Senator Frank Horch damals die Bedeutung Hamburgs als Wirtschaftsstandort und die Errungenschaften der EU hervor. Seitdem hat sich viel [...]
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16.05.2018
Exportkontrolle: Drei Unternehmen angeklagt wegen Chemieexporte nach Syrien
In Belgien wurde ein Strafverfahren gegen drei Unternehmen sowie zwei Manager wegen illegalen Exports von Chemieerzeugnissen nach Syrien eröffnet. Die belgischen Zollbehörden werfen den Unternehmen vor, chemische Stoffe illegal nach Syrien [...]
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14.05.2018
Überwachung der Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU
Die EU hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/640 vom 25. April 2018 (Abl. Nr. L 106/7 vom 26. April 2018) die Überwachung der Einfuhr von Aluminiumerzeugnissen in die EU eingeführt. Hintergrund der Maßnahme ist die [...]
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09.05.2018
Iran-Embargo: Trump kündigt Atomabkommen mit Iran
US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran bekanntgegeben. Eine weitere Suspendierung der US-Sanktionen, die bisher regelmäßig erfolgte, werde er nicht unterschreiben. Die umfassenden [...]
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07.05.2018
Öffentliche Umfrage der EU-Kommission zum Bedürfnis der Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften
Nach Art. 35 UZK besteht die Möglichkeit, den Anwendungsbereich verbindlicher Auskünfte auf andere Faktoren des Titels II (außer Zolltarif und Warenursprung) auszudehnen. Hierbei kommen letztlich jedoch nur verbindliche [...]
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02.05.2018
Eilmeldung: Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis 1. Juni 2018 ausgesetzt
US-Präsident Trump hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bis 1. Juni 2018 weiter ausgesetzt. Die Strafzölle wurden bereits am 8. März 2018 verhängt, für die EU jedoch zunächst bis zum 1. Mai 2018 [...]
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25.04.2018
Sanktionen: Die EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen Iran und DR Kongo
Die im Jahr 2011 angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran erlassenen Sanktionen beinhalten Reiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögenswerten von verantwortlichen Personen und wurden nun von der EU bis zum 13. April 2019 [...]
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23.04.2018
Russland-Embargo: Altvertragsklausel erfasst nur die Erfüllung konkreter Leistungspflichten
Unter die Altvertragsklausel des § 77 Abs. 4 Nr. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) fällt nur die Erfüllung von konkreten Leistungspflichten, die vor dem Stichtag begründet wurden. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit [...]
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18.04.2018
Brexit: EU-Kommission veröffentlicht neue Informationen
Die EU-Kommission veröffentlicht laufend neue Informationen für Wirtschaftsbeteiligte zu den Auswirkungen eines Brexits. Neben den bereits zuvor veröffentlichten Informationen zur CE-Kennzeichnung und Ein- und Ausfuhrgenehmigungen, [...]
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16.04.2018
Zolltarif und Unionszollkodex: Vollzug einer verbindlichen Zolltarifauskunft kann ausgesetzt werden
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 (Az.: 4 V 143/17) entschieden, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) statthaft ist. Eine vZTA ist unter der Geltung des [...]
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11.04.2018
Zoll: Nachträglicher Austausch des Anmelders einer Zollanmeldung unzulässig
Mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Az. 4 K 240/16) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass eine Zollanmeldung nicht nach Art. 78 Zollkodex in Bezug auf den Anmelder nachträglich geändert werden kann. Ein Austausch des Zollanmelders [...]
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09.04.2018
Exportkontrolle: BAFA aktualisiert und veröffentlicht das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle“
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Merkblatt „Firmeninterne Exportkontrolle – Betriebliche Organisation im Außenwirtschaftsverkehr“ aktualisiert. In dem Merkblatt informiert das BAFA [...]
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04.04.2018
Zollverwaltung veröffentlicht aktualisiertes Hinweisblatt zu Codierungen für Verbote und Beschränkungen in ATLAS
Die Zollverwaltung hat das aktualisierte Hinweisblatt zu den Codierungen für Unterlagen und Erklärungen für Verbote und Beschränkungen (VuB) im IT-Verfahren ATLAS veröffentlicht (Stand: Februar 2018). Dabei informiert die [...]
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28.03.2018
Bedeutung von Sanktionen und Embargos nimmt weltweit zu
Das Thema Sanktionen und Embargos bleibt hochaktuell: Erst kürzlich verlängerte die EU ihre Sanktionen aufgrund der Situation in der Ukraine. Die EU-Sanktionen gegen Russland gelten fort – trotz einer Zunahme des Handelsverkehrs [...]
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26.03.2018
Exportkontrolle: Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27
Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 13. März 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 1. April 2018 veröffentlicht. Die Allgemeinen [...]
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21.03.2018
Russland: USA verabschieden neue Sanktionen gegen Russland
Die USA haben am 15. März 2018 neue Sanktionen gegen Russland verhängt (Mitteilung des Office on Foreign Assets Control, OFAC). Die restriktiven Maßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen. Die USA werfen [...]
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19.03.2018
Sanktionen: Die EU verlängert die wegen des Ukraine-Konflikts erlassenen Sanktionen
Die EU hat ihre bereits im März 2014 erlassenen restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen um sechs Monate [...]
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14.03.2018
Zoll: EU beschließt Abweichung von Präferenzursprungsregeln für Fahrräder aus Kambodscha
Die Kommission hat durch die am 9. März 2018 veröffentlichte Durchführungsverordnung (EU) 2018/348 (ABl. Nr. L 67/24, vom 09. März 2018) eine zeitlich und mengemäßig befristete Abweichung hinsichtlich der [...]
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12.03.2018
USA: Präsident Trump verhängt Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium
US-Präsident Trump hat am 8. März 2018 zusätzliche Zölle auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt. Die Zölle in Höhe von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium werden ab dem 23. März 2018 erhoben. [...]
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07.03.2018
Zolltarif: EU-Kommission reiht Matratzenüberzüge, Handstreuwagen und Haut-Lasergeräte ein
Die EU-Kommission hat im Rahmen mehrerer Durchführungsverordnungen die verbindliche Einreihung diverser Waren in die Kombinierte Nomenklatur festgelegt. So werden Matratzenüberzüge als „Bettwäsche, andere als aus Gewirken [...]
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05.03.2018
Umsatzsteuer: Nationales Recht muss EU-Recht Wirksamkeit verschaffen
EU-Mitgliedstaaten müssen durch ihr nationales Recht die Wirksamkeit des Unionsrechts im Steuerbereich gewährleisten. Damit bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, Rs. C-42/17 ) seine bisherige [...]
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26.02.2018
Zoll: Neuer Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion seit 1. Januar 2018 in Kraft
Seit dem 1. Januar 2018 ist der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kraft. Der Zollkodex wurde von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien unterzeichnet und ratifiziert. Durch den neuen Zollkodex sollen [...]
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21.02.2018
Registrierter Ausführer (REX): Bestimmte Länder vom Allgemeinen Präferenzsystem (APS) derzeit ausgeschlossen
Bestimmte Länder, die die Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Anwendung des REX-Systems nicht erfüllen, sind derzeit faktisch vom APS ausgeschlossen (Mitteilung des Zolls vom 14. Februar 2018). Seit dem 1. Januar 2018 [...]
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19.02.2018
Exportkontrolle: Neuer Runderlass zu bestehenden Waffenembargos
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 25. Januar 2018 im Bundesanzeiger den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2018 Ausfuhr; bestehende Waffenembargos vom 15. Januar 2018 veröffentlicht. Darin wird insbesondere darauf [...]
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14.02.2018
Zolltarif: WCO veröffentlicht neue Einreihungsentscheidungen für zahlreiche Waren
Im Anschluss an ihre 60. Sitzung hat die Weltzollorganisation (WCO) am 1. Februar 2018 ihre Entscheidungen zu der korrekten Einreihung zahlreicher Waren veröffentlicht. So wurden Einreihungsentscheidungen zu interaktiven Whiteboards, [...]
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12.02.2018
Einheitlicher Fragebogen für alle zollrechtlichen Bewilligungen
Der Zoll hat am 6. Februar 2018 einen neuen, einheitlichen Fragebogen für Neuanträge von zollrechtlichen Bewilligungen veröffentlicht. Wie bei der Neubewertung von Bestandsbewilligungen auf Grundlage des Unionszollkodex werden auch [...]
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07.02.2018
Brexit: EU-Kommission informiert Unternehmen über einen Brexit ohne Austrittsabkommen
In einem aktuellen Informationsblatt („notice to stakeholders“ vom 25. Januar 2018) informiert die EU-Kommission über die Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens ohne Anschlussabkommen. Wenngleich die Modalitäten des [...]
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05.02.2018
Sanktionen: EU beschließt Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Vertreter von Venezuelas Führung
Die EU hat am 22. Januar 2018 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben Mitglieder der venezolanischen Führung verhängt (Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 des Rates vom 22. Januar 2018, ABl. Nr. LI 16/6 vom 22. Januar [...]
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31.01.2018
Mehrwertsteuer: EU-Gesetzesvorschlag sieht größere Freiheiten für Mitgliedstaaten bei Festlegung von Steuersätzen vor
Die Europäische Kommission hat am 18. Januar 2018 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung ihrer Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für kleine [...]
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29.01.2018
Zollwert: Nachträgliche Verrechnungspreisreduzierungen werden nicht berücksichtigt
Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Dezember 2017 (Rs. C-529/16) entschieden, dass nachträgliche Preisreduzierungen, die auf einer vor der Wareneinfuhr festgelegten Verrechnungsmethode basieren, für die Berechnung des Zollwerts nicht [...]
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24.01.2018
Zolltarif: Finanzgericht legt dem EuGH weitere Fragen zur Einreihung von Instantnudeln vor
Mit Beschluss vom 22. September 2017 (Az.: 4 K 129/17) hat das Finanzgericht Hamburg dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Einreihung von Instantnudeln vorgelegt. Bereits am 19. Juli 2017 hatte das Finanzgericht dem [...]
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22.01.2018
Exportkontrolle: EU-Parlament plant Verschärfung der Dual-Use-Verordnung
Das EU-Parlament hat am 17. Januar 2018 Vorschläge zur Änderung der Dual-Use-Verordnung angenommen. Menschenrechtsverletzungen sollen bei der Prüfung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen verstärkt berücksichtigt werden, [...]
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17.01.2018
Sanktionen: EU verlängert restriktiven Maßnahmen gegen Russland um weitere sechs Monate
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 anwendbaren Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Die restriktiven Maßnahmen beinhalten Kapitalmarktzugangsbeschränkungen sowie Ein- und [...]
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15.01.2018
Zollanmeldung: Finanzverwaltung veröffentlicht aktualisiertes Merkblatt 2018
Die Finanzverwaltung hat das aktualisierte Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen veröffentlicht. Das Merkblatt-PDF könnnen Sie hier herunterladen. Es ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 das [...]
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10.01.2018
APS und REX: Zoll informiert über Änderungen zum Jahreswechsel
Die Dokumentation des präferenziellen Ursprungs von Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) wird sukzessive auf das System des registrierten Ausführers (REX) umgestellt. Für die Ausstellung von Dokumenten sind die im [...]
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08.01.2018
Zolltarif: Einreihungsentscheidungen zu Heizmatten, Aluminium-Wandrahmen und unbearbeiteten Holzbrettern
Die EU-Kommission hat am 27. und 30. Oktober 2017 in mehreren Durchführungsverordnungen über die Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur entschieden. So sind Heizmatten als Elektrowärmegeräte, [...]
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