25.06.2018

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen auch bei Ausbleiben der Leistung möglich

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen auch bei Ausbleiben der Leistung möglich

Bei Anzahlungsrechnungen darf die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden, selbst wenn die anschließende Lieferung ausbleibt. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 31. Mai 2018 (Rs. C-660/16 und C-661/16) entschieden. Das Recht steht dem Unternehmer nur dann nicht zu, wenn er zum Zeitpunkt der Anzahlung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war.

Lieferung unterblieb wegen Insolvenz des liefernden Unternehmens

Dem Urteil ging ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus. Im Streitfall hatten die Kläger jeweils Blockheizkraftwerke bei einem Unternehmen bestellt, das den Klägern Anzahlungsrechnungen für die Lieferung der Kraftwerke stellte. Noch bevor es zu einer Lieferung kam, meldete das Unternehmen Insolvenz an. Die Kläger machten für die nun verlorenen Anzahlungen den Vorsteuerabzug geltend, was die Finanzämter ihnen jedoch versagte. Als Begründung wurde angeführt, dass die Kläger in Bezug auf die Blockheizkraftwerke keine unternehmerische Tätigkeit entfalteten.

Recht auf Vorsteuerabzug darf nicht versagt werden

Die jeweils zuständigen Finanzgerichte gaben den Klägern in erster Instanz Recht. Im Rahmen der Revision legte der Bundesfinanzhof die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Dieser entschied nun, dass das Recht auf Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen dem potentiellen Erwerber der betroffenen Gegenstände nicht versagt werden darf, wenn zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien. Etwas Anderes gilt nur, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass der Erwerber zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war.

Vorsteuerabzug auf Anzahlungen trotz Ausbleibens der Lieferung

Der EuGH stärkt damit die Position der Kläger: Ihnen darf der Vorsteuerabzug trotz Ausbleibens der Lieferung der Blockheizkraftwerke nur versagt werden, wenn sie um die drohende Insolvenz des liefernden Unternehmens wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen. Sofern sie zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung davon ausgehen konnten, die Lieferung werde in Zukunft erfolgen, darf ihnen der Vorsteuerabzug nicht versagt werden.

Richtungsweisendes Urteil für Anzahlungsrechnungen

Das Urteil ist für den Vorsteuerabzug bei Anzahlungsrechnungen richtungsweisend. Eine pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen aufgrund ausgebliebener Lieferung kann nicht mehr erfolgen. Vielmehr sind die Finanzämter angehalten zu prüfen, ob der Vorsteuerabzugsberechtigte zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Lieferung in Zukunft unterbleibt. Wie genau diese Merkmale von den Finanzämtern ausgelegt werden, wird die Praxis zeigen.

mj

 

 

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