11.07.2018

Zolltarif: Einreihungsentscheidung zu gefrorenen und gesalzenen Fischfilets

Zolltarif: Einreihungsentscheidung zu gefrorenen und gesalzenen Fischfilets

Laut Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 163/16 vom 22. Februar 2018) sind Fische nur als „gesalzen“ im Sinne der Unterposition 0305 KN einzureihen, wenn durch das zugefügte Salz die langfristige Haltbarkeit gewährleistet wird. Da im Streitfall jedoch das Einfrieren zur langfristigen Haltbarkeit der Fischfilets führte, werden diese in die Unterposition 0304 KN für gefrorene Fischfilets eingereiht.

Erhebliche Zoll-Nachforderung nach Zollprüfung

Hintergrund der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg war die Klage eines Einführers von gefrorenen Meerbarbenfilets gegen einen nachträglich erlassenen Einfuhrabgabenbescheid der zuständigen Zollbehörde aufgrund einer veränderten Zolltarif-Einreihung. So hatte die Klägerin 2012 ursprünglich 5.600 kg gefrorene Meerbarbenfilets zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet. Nach den Angaben auf der Verpackung handelte es sich um „Rotes Meerbarben-Filet, rot, mit Haut, geschuppt, glasiert, tiefgefroren“.

Unter den Zutaten ist u.a. Salz vermerkt. Die Fische wiesen einen künstlich erhöhten Salzgehalt auf, waren jedoch ebenso zwecks Haltbarmachung gefroren. Mit Einfuhrabgabenbescheid vom 30. April 2012 reihte die zuständige Behörde die Ware antragsgemäß als „gefrorene Filets von anderen Fischen“ in die Unterposition 0304 8990 der Kombinierten Nomenklatur (KN) ein. Anlässlich einer Zollprüfung änderte das Hauptzollamt die Einreihung der Waren zur Unterposition 0305 3990 KN („andere Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert“). Der daraufhin von der Beklagten gemäß Art. 220 ZK erhobene Einfuhrabgabenbescheid vom 23. Januar 2014 enthielt eine erhebliche Zoll-Nachforderung.

Es kommt auf die Haltbarkeit an

Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit Einfuhrabgabenbescheid kam es somit darauf an, ob die Meerbarbenfilets tarifrechtlich als „gefrorene Filets von anderen Fischen“ in die Unterposition 0304 8990 KN oder als „andere Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert“ in die Unterposition 0305 3990 KN eingereiht werden müssen. Es galt somit zu entscheiden, ob allein ein künstlich erhöhter Salzgehalt von Fischfilets allein dazu führt, dass diese als „gesalzen“ charakterisiert werden müssen, auch wenn sie zusätzlich gefroren sind.

Das FG Hamburg entschied diese Frage zugunsten der Klägerin: „Gesalzen“ im Sinne der Unterposition 0305 KN sei eine Ware nur, wenn durch das zugefügte Salz die langfristige Haltbarkeit gewährleistet werde. Gefrorene Meerbarbenfilets, bei denen das Einfrieren und nicht das zugefügte Salz zur langfristigen Haltbarmachung führen, seien als „gefrorene Filets von anderen Fischen“ in die Unterposition 0304 8990 KN einzureihen.

Herleitung der richtigen Einreihung durch systematische Auslegung der KN

Das zu entscheidende Gericht begründete seine Entscheidung mit einer systematischen Auslegung der KN-Kapitel. Laut dem Wortlaut der maßgeblichen Unterpositionen kämen laut dem Gericht zwar grundsätzlich sowohl die Unterposition 0304 8990 KN als auch die Unterposition 0305 3990 KN in Betracht. Das Gericht griff bei der Auslegung des Kapitels 3 KN jedoch explizit auf bereits zu Kapitel 2 KN entwickelte Auslegungsgrundsätze zurück.

Laut diesen ergebe sich aus der Struktur und Systematik des Kapitels 2 KN, dass dortige Waren im Grundsatz nur dann als „gesalzen“ gelten, wenn sie durch das Salzen langfristig haltbar gemacht worden sind. Diese Auslegung des Begriffs „gesalzen“ sei laut FG Hamburg auch auf das Kapitel 3 KN übertragbar. Diese systematische Auslegung, welche die zentrale Neuerung dieses Falls darstellt, werde auch von der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 3 KN gestützt. Diese sei zwar auf den vorliegenden Fall zeitlich nicht anwendbar. Ihre Begründung belege jedoch, dass die KN sich hinsichtlich des Salzungsbegriffs im Kapitel 3 KN am Kapitel 2 KN orientiert.

sr

 

 

 

 

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