16.07.2018

Russland: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Januar 2019

Russland: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Januar 2019

Mit Beschluss vom 05. Juli 2018 hat die EU die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert (Beschluss (GASP) 2018/963 des Rates vom 5 Juli 2018 ABl Nr. L 172/3 vom 09. Juli 2018). Die restriktiven Maßnahmen beinhalten Kapitalmarktzugangsbeschränkungen sowie Ein- und Ausfuhrverbote und zielen auf die Finanz , Energie- und Verteidigungssektoren sowie auf den Transfer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ab.

Russland setzt Vereinbarung von Minsk nicht vollständig um

Seit März 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland eingeführt. Damit hat sie auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die bewusste Destabilisierung der Ukraine durch Russland reagiert. Die Wirtschaftssanktionen, welche auf den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie auf den Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck abzielen, wurden zunächst am 31. Juli 2014 für ein Jahr eingeführt (Beschluss 2014/512 (GASP) des Rates, ABl Nr. L 229/13 vom 31. Juli 2013, umgesetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates, ABl Nr. L 299/1 vom 31. Juli 2013) und seit dem Juli 2015 jeweils immer um sechs Monate verlängert. Seit dem März 2015 ist die Verlängerung bzw. Aufhebung der Sanktionen nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs an Russlands vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, ein auf Deeskalation und Befriedung des Ukraine-Konflikts gereichtetes Abkommen, gebunden. Da Russland dieses bisher nicht vollständig umgesetzt hat, hat der Rat die Wirtschaftssanktionen nun verlängert.

Sanktionen zielen auf russische Wirtschaft

Die am 31. Juli 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen beinhalten vier Maßnahmenkomplexe, welche sich gegen strategisch relevante Zweige der russischen Wirtschaft richten. So wird für fünf große, mehrheitlich staatseigene russische Finanzinstitute und die mehrheitlich in ihrem Eigentum befindlichen Tochterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU sowie für drei große russische Energieunternehmen und drei Rüstungsunternehmen der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränkt. Es besteht ferner ein allgemeines Aus- und Einfuhrverbot für Waffen sowie ein Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland. Zuletzt wird Russlands Zugang zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und -exploration genutzt werden können, eingeschränkt.

sr

 

 

 

 

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