01.08.2018

Einfuhrumsatzsteuer: Gericht legt Frage zur steuerrechtlichen Einfuhr vor

Einfuhrumsatzsteuer: Gericht legt Frage zur steuerrechtlichen Einfuhr vor

Das Finanzgericht Hessen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zum steuerrechtlichen Begriff der Einfuhr und der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer vorgelegt (Beschluss vom 2. November 2017, Az. 7 K 1158/14). Gegenstand des Beschlusses ist die Frage, ob eine mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr den Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union voraussetzt, oder ob die bloße Gefahr des Eingangs in den Wirtschaftskreislauf ausreicht.

Vorschriftswidriges Verbringen führte zur Entstehung von Zoll

Im Ausgangsstreit wurden verschiedene Waren aus Drittländern auf dem Luftweg zu einem deutschen Flughafen transportiert, dort in ein anderes Flugzeug umgeladen und dann bestimmungsgemäß nach Griechenland an die Endverbraucher geliefert.

Unstreitig ist, dass die Waren vorschriftswidrig nach Deutschland verbracht wurden und daher Zoll in Deutschland anfiel. So versäumten die Einführer, die Waren nach ihrer Ankunft in Deutschland einem Zollverfahren (z. B. einem Versandverfahren oder der vorübergehenden Verwahrung) zuzuführen.

In einem Fall wurden die Waren zwar nach ihrer Ankunft der vorübergehenden Verwahrung zugeführt, jedoch vorschriftwidrig dem Verfahren entzogen. Die Klägerin und das beklagte Hauptzollamt, das Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) nacherhoben hatte, sind sich zwar einig, dass die Zölle aufgrund des vorschriftswidrigen Verbringens angefallen sind. Die Beteiligten streiten jedoch über die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer.

Gericht fragt nach Voraussetzungen der mehrwertsteuerrechtlichen Einfuhr

Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRiL, Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006, Abl. Nr. L 347 vom 11.12.2006) erhebt der Mitgliedstaat die Einfuhrumsatzsteuer, in der die „Einfuhr“ erfolgte. Gemäß Art. 60 MwStSystRiL ist das im Grundsatz der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich der Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird.

Etwas anderes gilt nur, wenn der verbrachte Gegenstand beispielsweise dem Versandverfahren zugeführt wird. In diesem Fall entsteht die Einfuhrumsatzsteuer in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand dem Verfahren nicht mehr unterliegt.

Einfuhrumsatzsteuer ist Verbrauchsteuer

Weil die Einfuhrumsatzsteuer im Kern Verbrauchsteuer ist, hat das hessische Finanzgericht Zweifel, ob bei der mehrwertsteuerrechtlichen „Einfuhr“ allein auf das Verbringen des Gegenstands abgestellt werden kann, wenn er keiner zollrechtlichen Regelung zugeführt wurde. Als Verbrauchsteuer führt die Einfuhrumsatzsteuer nur dann zu einer steuerlichen Belastung, wenn die zu besteuernde Leistung bei dem Leistungsempfänger zu einem Endverbrauch führt.

Da die Waren unstreitig nach Griechenland zu den jeweiligen Endverbrauchern gelangten, erwägt das Gericht, für eine „Einfuhr“ im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne auf den Eingang der in das Gebiet der Union verbrachten Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union abzustellen. Andererseits verschließt sich das Gericht nicht der Möglichkeit, dass bereits die bloße Gefahr, dass der verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt, eine „Einfuhr“ im mehrwertsteuerrechtlichen Sinne darstellt.

EuGH-Rechtsprechung bisher nicht eindeutig

Selbst wenn die mehrwertsteuerrechtliche „Einfuhr“ einen Eingang der in die Union verbrachten Waren in den Wirtschaftskreislauf der Union voraussetzt, fragt sich das Gericht weiter, wann die Voraussetzung überhaupt erfüllt ist: Liegt ein solcher „Eingang“ bereits dann vor, wenn der Gegenstand keinem Verfahren oder sonstiger Regelung im Sinne des Artikels 156 MwStSystRiL (Steuer- oder Zolllager, etc.), der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren zugefügt wurde?

Aus der bestehenden EuGH-Rechtsprechung vermag das Finanzgericht keine klare Antwort herzuleiten. Der EuGH hat daher nun über die Fragen zu entscheiden. Die Hamburger Zollakademie beobachtet das Verfahren und hält sie auf dem Laufenden.

mj

 

 

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