27.08.2018

UZK: EU ändert die Voraussetzungen für die Gesamtsicherheitsleistung mit verringertem Betrag

UZK: EU ändert die Voraussetzungen für die Gesamtsicherheitsleistung mit verringertem Betrag

Die EU hat die Voraussetzungen, nach denen ein Einführer eine Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag leisten darf (Art. 95 Abs. 2 UZK), geändert (Verordnung (EU) 2018/1118, ABl. Nr. L 204/11 vom 13. Juni 2018). Für den Nachweis ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit eines Wirtschaftsbeteiligten soll nun auch nicht liquides Vermögen berücksichtigt werden.

Kriterium der Zahlungsfähigkeit wird erweitert

Die Voraussetzungen, nach denen die Gesamtsicherheitsleistung gemäß Artikel 95 Abs. 2 Unionszollkodex (UZK) verringert werden kann, werden in Artikel 84 des Delegierten Rechtsakts zum UZK (UZK-DA) konkretisiert. Eines dieser Kriterien ist das Kriterium der Zahlungsfähigkeit. Für den Nachweis dieser musste der Antragsteller unter anderem bisher belegen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zollschuld und anderen Abgaben nachzukommen. Dieser Nachweis ließ sich bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung nur durch das Vorliegen liquider Mittel führen. Diese Beschränkung auf liquide Mittel hat sich laut EU-Kommission in der Praxis jedoch als zu restriktiv erwiesen. Durch die Gesetzesänderung wird anstatt auf Liquidität nun stattdessen für das Kriterium der Zahlungsfähigkeit auf die Fähigkeit des Wirtschaftsbeteiligten, seinen Verpflichtungen zur Begleichung der Zollschuld und anderer Abgaben, die von der Sicherheit nicht abgedeckt sind, nachzukommen, abgestellt. Dabei werden auch andere, nicht liquide Mittel in die Bewertung mit einbezogen.

Bewertungen müssen nicht wiederholt werden

Die EU-Kommission stellt im Rahmen der Durchführungsverordnung ferner klar, dass bereits durchgeführte Bewertungsverfahren für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß Artikel 38 Absatz 5 UZK nicht wiederholt werden müssen. Die Zollbehörden haben aber weiterhin die Möglichkeit, vor der Bewilligung bestimmter Vereinfachungen die Einhaltung der besonderen Anforderungen für die betreffende Vereinfachung zu prüfen. Ferner wird die Bewertung des Kriteriums der „ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit“ laut EU allein für die Bearbeitung der Anträge auf Bewilligung einer Gesamtsicherheit mit verringertem Betrag oder einer Befreiung von der Sicherheitsleistung herangezogen. Sie gilt nicht für den UZK im Allgemeinen.

sr

Zur Sicherung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags muss der Einführer laut UZK eine (Gesamt-) Sicherheit leisten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese auch verringert, bzw. der Einführer gänzlich von der Leistungspflicht befreit werden. Die Seminare der Hamburger Zollakademie helfen Ihnen dabei, sich im Zollrecht zurecht zu finden und die gesetzlichen Vorteile zu nutzen.

 

 

 

 

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