26.09.2018

Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019

Sanktionen und Embargos: EU verlängert Sanktionen zum Ukraine-Konflikt bis März 2019

Die EU hat ihre bereits 2014 erlassenen restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um sechs Monate bis zum 15. März 2019 verlängert (Beschluss (GASP) 2018/1237 vom 12. September 2018, ABl. Nr. L. 231/27 vom 14. September 2018). Die Sanktionen und Embargos beinhalten Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen und Einrichtungen.

Einreiseverbote und Vermögenssperren um sechs Monate verlängert

Die nun erweiterten Sanktionen wurden von der EU ursprünglich am 17. März 2014 als Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation erlassen (Beschluss 2014/145/GASP vom 17. März 2014, ABl. Nr. L 78/16 vom 17. März 2014 und Verordnung (EU) Nr. 269/2014 vom 17. März 2014, ABl. Nr. L 78/6, vom 17. März 2014). Die Maßnahmen waren ursprünglich zeitlich auf eine Dauer von sechs Monaten beschränkt, wurden seitdem jedoch immer wieder verlängert. Sanktioniert werden Individuen und Organisationen, die zu der Beeinträchtigung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit beitragen. Im Rahmen der Maßnahmen werden sämtliche Vermögenswerte dieser Organisationen in der EU eingefroren, und Personen und Einrichtungen in der EU dürfen ihnen keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Sanktionierte Personen unterliegen ferner einem Reiseverbot in der EU.

Mittelbares Bereitstellungsverbot beinhaltet Risiken

Insbesondere das mittelbare Bereitstellungsverbot ist für Handeltreibende besonders relevant. So dürfen den in Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen. Dieses sogenannte mittelbare Bereitstellungsverbot birgt in der Praxis enorme Risiken, da häufig nicht erkennbar ist, ob ein Handelspartner von einer sanktionierten Person oder Organisation kontrolliert wird.

Reiseverbote und Vermögenssperren Teil eines breiten Maßnahmenkatalogs

Zusätzlich zu den nun verlängerten Reisebeschränkungen und Vermögenssperren hat die EU noch mit weiteren restriktiven Maßnahmen auf Russlands Destabilisierung der Ukraine reagiert. Neben diplomatischen Maßnahmen und der Beschränkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat die EU auch noch weitreichende Wirtschaftssanktionen und Embargos gegen strategisch wichtige Zweige der russischen Wirtschaft erlassen. Die EU-Kommission stellt Wirtschaftsbeteiligten dazu eine Übersicht auf ihrer Webseite zur Verfügung.

sr

 

 

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