01.10.2018

Dual-Use: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf von Richtlinien für Internal Compliance Programme

Dual-Use: EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zum Entwurf von Richtlinien für Internal Compliance Programme

Die EU Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ hat einen Entwurf für EU-einheitliche Richtlinien zu Internal Compliance Programmen (ICP) für den Geltungsbereich der EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009, ABl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009)  erarbeitet. Die Kommission gibt europäischen Ausführern nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation die Möglichkeit, bis zum 15. November Ihre Meinung zu äußern.

Internal Compliance Programme als wichtiges Element der Ausfuhrkontrolle

Es obliegt der Verantwortung von Unternehmen und ihren Organen im Einklang mit den Vorschriften des Außenwirtschaftsverkehrs zu handeln. Compliance-Management-Programme, welche dazu dienen, Ausführer bei der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen speziell im Außenwirtschaftsverkehr zu unterstützen, werden als Internal Compliance Programme (ICP) bezeichnet. Angesichts der rasanten wissenschaftlichen und technischen Fortschritte, der Komplexität moderner Lieferketten und der wachsenden Bedeutung von nichtstaatlichen Akteuren weltweit, sind die Anforderungen an solche Internal Compliance Programme von Ausführern heutzutage höher denn je.

ICP als Voraussetzung für vereinfachte Ausfuhrgenehmigungen

Während das europäische Recht zu Ausfuhrkontrollen für Dual-Use-Güter Unternehmen keine konkreten Vorgaben zu notwendigen ICP Mechanismen macht, haben Mitgliedstaaten gemäß Art. 12 Abs. 2 der Dual-Use-Verordnung bei der Entscheidung, ob eine Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung gewährt wird, zu berücksichtigen, ob der Ausführer angemessene und verhältnismäßige Mittel und Verfahren anwendet, um die Einhaltung der Bestimmungen und Ziele dieser Verordnung und der Genehmigungsauflagen zu gewährleisten. Aus diesem Grund werden in manchen EU-Mitgliedstaaten ICPs bereits in nationalen Regelungen genannt bzw. ihre Umsetzung als Voraussetzung für vereinfachte Ausfuhrgenehmigungen gefordert. Auch international werden ICPs zunehmend als wichtiges Element der Ausfuhrkontrolle angesehen, so u. A. in den Wassenaar Best-Practices-Richtlinien.

EU Koordinierungsgruppe mit Entwurf für ICP-Richtlinien

Um Ausführer in ihren Compliance-Bemühungen zu stärken und die Einhaltung von nationalen und EU-Ausfuhrregeln sicherzustellen, haben die EU-Kommission sowie EU-Mitgliedstaaten vor einiger Zeit unter dem Mandat der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Art. 23 der Dual Use-VO) eine technische Expertengruppe damit beauftragt, unverbindliche Richtlinien zu verfassen, welche einen Überblick über die Schlüsselelemente für effektive ICPs zu Dual-Use-Gütern geben.

Öffentliche Konsultation bis zum 15. November 2018

Um eine Beteiligung der Privatwirtschaft zu ermöglichen sowie zum Zwecke der Transparenz bietet die EU-Kommission Ausführern nun die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation an der Gestaltung der Richtlinien zu beteiligen. Bis zum 15. November 2018 können europäische Ausführer Feedback geben sowie eigene Ideen und Vorschläge zum Entwurf der Expertengruppe machen.

Die Ausfuhr von sogenannten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) wird auf EU-Ebene geregelt und bedarf in vielen Fällen einer gesonderten Genehmigung. Eine Nichtbeachtung kann empfindliche Straf- und Bußgelder für den Ausführer zur Folge haben.

sr

 

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