04.10.2018

Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27

Exportkontrolle: Verlängerung und Änderung der allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 19.September 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 18, 19, 23, 25 und 27 veröffentlicht. Die Allgemeinen Genehmigungen werden weitestgehend ohne inhaltliche Änderungen bis zum 31. März 2019 verlängert. Nur die AGG Nr. 27 erfährt eine inhaltliche Anpassung.
Anpassung der AGG Nr. 27

Ergänzend zur Verlängerung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 wird der Ausschlusstatbestand der Nummer 3.2, dritter Spiegelstrich, sowie der Hinweis auf zugelassene Weiterlieferungen an die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Harmonisierung der Allgemeinen Genehmigungen für zertifizierte Empfänger angepasst.

Die Kenntnis der Weiterlieferung des an den zertifizierten Empfänger gelieferten Guts in das Zollgebiet der EU oder in die Länder Australien, Island, Japan, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika steht der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 27 danach nicht entgegen.

Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen

In den Vorabinformationen teilt das BAFA mit, dass es beabsichtigt, die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 18, 19, 23, 25 und 27 bis zum 31. März 2019 zu verlängern. Die Nutzung einer Allgemeinen Genehmigung kann Ihnen zahlreiche Vorteile bieten – dennoch sollten Sie Exportkontrollvorschriften und aktuelle Änderungen stets im Blick behalten.

pf

 

 

 

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