29.01.2019

Brexit: Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums

Brexit: Bundestag beschließt Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums

Nach rund einstündiger Debatte nahmen die Fraktionen im Bundestag am 17. Januar 2019 mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) an, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft.

Gesetzesentwurf der Bundesregierung angenommen

Das Gesetz tritt in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante, vom Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsphase eintritt, also voraussichtlich am 30. März 2019. Für die Vorlage stimmten am 17. Januar 2019 alle Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) versicherte eine intensivere Planung der Bundesregierung für einen ungeregelten Brexit und betonte, „man sei auf alle Szenarien vorbereitet“. Zugleich forderte der Minister das Vereinigte Königreich auf, klar zu sagen, welche Lösung es anstrebe.

Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmen schaffen

Hauptziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmen während der Übergangsphase zu schaffen. So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein. Unter anderem sollen Bestimmungen im Bundesrecht, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen, während dieser Zeit auch Großbritannien erfassen.

Annahme des Austrittsabkommens weiterhin unklar

Voraussetzung für das Inkrafttreten des Übergangsgesetzes ist die Verabschiedung des Austrittsabkommens durch das Vereinigte Königreich. Denn nur das Austrittsabkommen sieht den anschließenden Übergangszeitraum vor. Lehnt das Unterhaus des Vereinigten Königreichs das Abkommen weiterhin ab und kommt es zu einem „harten“ Brexit, greift auch das Übergangsgesetz des Bundestages nicht.

ajs

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Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ein. Danach endet die Mitgliedschaft Großbritanniens am 30. März 2019. Das geplante Abkommen über den Austritt sieht einen anschließenden Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor, in dem das Unionsrecht grundsätzlich weiter auf das und in dem Vereinigten Königreich anzuwenden ist. Ob das Austrittsabkommen vom Vereinigten Königreich angenommen wird, ist bisher unklar. Die Hamburger Zollakademie hilft Ihnen, sich auf die verschiedenen Brexit-Szenarien vorzubereiten:

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