16.04.2019

Exportkontrolle: EU-Kommission ändert Liste der Verteidigungsgüter

Exportkontrolle: EU-Kommission ändert Liste der Verteidigungsgüter

Am 14. März 2019 hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2009/43/EG Abl. Nr. L146/1 vom 10. Juni 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter durch die Richtlinie (EU) 2019/514 Abl. Nr. L89/1 ersetzt. Die Änderung tritt am 18. April 2019, am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis 30. Juni 2019 Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009

Mit der Richtlinie 2009/43/EG werden die Bedingungen und Verfahren für die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU vereinfacht und harmonisiert. Sie schafft ein einheitliches und transparentes System mit drei Arten von Genehmigungen: Allgemeingenehmigungen, Globalgenehmigungen und Einzelgenehmigungen. Ein weiteres zentrales Element der Richtlinie ist die Zertifizierung von Unternehmen. Unternehmen, die als vertrauenswürdig eingestuft werden, sind berechtigt, die Güter im Rahmen von Allgemeingenehmigungen zu verbringen. Einzelgenehmigungen sollten eine Ausnahme bilden und auf eindeutig gerechtfertigte Fälle beschränkt sein.

Anhang der Richtlinie geändert

Die Richtlinie 2009/43/EG umfasst eine Liste mit allen Verteidigungsgütern, die im Anhang aufgelistet sind. Am 26. Februar 2018 nahm der Rat eine aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union an. Dieser Aktualisierung entsprechend wurde der Anhang der Richtlinie 2009/43/EG geändert und ergänzt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

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Mit der Richtlinie 2009/43/EG Abl. Nr. L146/1 vom 10. Juni 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit hat die EU einschlägige Leitlinien erlassen, um einen EU-Rahmen in diesem Bereich zu schaffen. Erfahren Sie in den Seminaren der Hamburger Zollakademie mehr – stets aktuell und auf dem neuesten Stand:

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