09.07.2019

Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020

Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim bis 23. Juni 2020

Laut Amtsblatteintrag vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rat die Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol um ein Jahr bis 23. Juni 2020 verlängert. Der Beschluss des Rates (Beschluss (GASP) 2018/880 des Rates vom 18. Juni 2018, ABl Nr. L 155/5 vom 19. Juni 2018) verbietet die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union sowie das Bereitstellen von Finanzmitteln.

Rechtswidrige Annexion der Krim

Die Sanktionen wurden als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland verhängt. Zweck ist es, der Nichtanerkennung durch die EU praktisch Ausdruck zu verleihen. Die Sanktionen beziehen sich auf die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die alle Staaten auffordert, den Status der Krim und Sewastopols nicht anzuerkennen.

Sanktionen gelten für EU ansässige Personen und Unternehmen

In der EU ansässige Personen und Unternehmen sind von den Sanktionen betroffen. Sie richten sich gegen Waren, die ihren Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol haben. Die Maßnahmen umfassen Beschränkungen für den Import von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union, ein Verbot für Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol sowie ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. Auch die Bereiche Verkehr, Telekomunikation und Energie sind betroffen:  die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in diesen Bereichen - für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt - ist untersagt.

ajs

Unsere Seminarempfehlungen:

Die jetzt verlängerten restriktiven Maßnahmen gegen die Krim wurden erstmals am 23. Juni 2014 von dem Rat der EU verabschiedet (Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014, ABl Nr. L 183/70 vom 24. Juni 2014). Die Sanktionen waren ursprünglich in ihrer Wirksamkeit bis zum 26. September 2014 begrenzt. Seitdem wurden sie jedoch mehrmals verlängert. Mehr über Sanktionen und Embargos erfahren Sie in den Seminaren der Hamburger Zollakademie – stets aktuell und auf dem neuesten Stand:

Exportkontrolle Seminare

Seminarübersicht - PDF

 

© 2019 HZA Hamburger Zollakademie