03.09.2019

Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen

Sanktionen: EU bekämpft den Terrorismus mit sieben Neuerungen

Das BAFA hat in seinem Newsletter am 26.08.2019 eine Auflistung der letzten sieben Änderungen der Verordnungen veröffentlicht. Die Europäische Union hat in den Monaten von Mai 2019 bis Juli 2019 die Länderlisten Iran, Irak, Nordkorea, Libyen, Südsudan und Venezuela verändert. Somit gelten gegen weitere Personen und Vereinigungen restriktive Maßnahmen, die bei Missachtung zu hohen Strafen führen können.  

Beispielhafte Änderungen betreffen u.a. die Länderlisten von Irak und Iran  

Von der Irakliste etwa wurden in den Durchführungsverordnungen vom 27. Juni 2019 und 3. Juli 2019 insgesamt 30 Einträge gestrichen. Außerdem wurden in Bezug auf den Iran am 27. Mai 2019 siebzehn Einträge aktualisiert. Somit wurden alleine für diese beiden Länder insgesamt 47 Veränderungen durchgeführt, die Sie in Ihren außenwirtschaftlichen Beziehungen entweder einschränken oder die Ihnen durch Streichungen neue Beziehungen ermöglichen.

Praktische Umsetzung der firmeninternen Überprüfung

Durch das mittelbare Bereitstellungsverbot ist es Ihnen nicht gestattet, diesen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder mittelbar noch unmittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Klar beschriebene Prozesse zur Überprüfung der Sanktionslisten sind in jedem Unternehmen umzusetzen. Sie müssen unbedingt verhindern, dass Ihr Unternehmen durch ungeregelte Abläufe eventuell ungewollt Geschäfte mit gelisteten Firmen betreibt.

Missachtung der Sanktionslisten führen zu hohen Strafen

Gemäß § 17 AWG kann ein Verstoß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren geahndet werden. Somit sind sämtliche Geschäftsprozesse regelmäßig auf Sanktionslisten und Embargos hin zu prüfen.

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Unsere Seminarempfehlungen:

Im Jahr 2001 wurden nach den Anschlägen vom 11. September Sanktionslisten zur Terrorismusbekämpfung von der EU veröffentlicht. Diese Listen werden seitdem regelmäßig aktualisiert. Teilweise werden Personen, Unternehmen oder Einrichtungen gestrichen bzw. die Daten angepasst. Erfahren Sie alles über die Sanktionslisten und deren Prüfung in den Seminaren der Hamburger Zollakademie – stets aktuell und auf dem neuesten Stand:

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