18.12.2017

Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert Dual-Use-Güterliste

Exportkontrolle: EU-Kommission aktualisiert Dual-Use-Güterliste

Die EU-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 (EG-Dual-Use-Verordnung, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) regelt gemeinsame Genehmigungspflichten aller EU-Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die EU Kommission hat am 15. Dezember 2017 die Neufassung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht.

Inhaltliche Änderungen der Anhänge I, IIa bis IIg und IV

Die neugefassten Anhänge sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2268 der Kommission vom 26. September 2017 (Abl. Nr. L 334/1 vom 15. Dezember 2017) aufgeführt. Inhaltlich umfasst die Aktualisierung vor allem redaktionelle Änderungen und Änderungen von Definitionen, aber auch neue Kontroll-Parameter für konkrete Güter, z. B. bei industriellen Maschinen, Keramik-Produkten, Verarbeitungsmaschinen und IT-Hardware. Die Änderungen betreffen beispielsweise die Aufnahme bestimmter integrierter Schaltkreise mit Analog/Digital-Umwandlern (3A001.a.14) in die Kategorie 3 (Allgemeine Elektronik) sowie bestimmte Laser (6A005) in die Kategorie 6 (Sensoren und Laser). Neu aufgenommen wurden auch bestimmte Keramiken mit hoher Wärmekapazität (1C102.f.) in die Kategorie 1 (Besondere Werkstoffe und Materialien).

Regelmäßige Aktualisierung der Güterlisten und Umsetzung

Insbesondere die in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung genannten, kontrollpflichtigen Güter orientieren sich an den Vorgaben internationaler Verträge und Verpflichtungen (insbesondere der UN Sicherheitsrats-Resolution 1540, der Chemiewaffenkonvention und der Biowaffenkonvention) sowie den Kontrolllisten internationaler multilateraler Exportkontrollregime, insbesondere dem Wassenaar-Abkommen, der Nuclear Suppliers Group, der Australischen Gruppe sowie des Missile Technology Control Regimes (MTCR). Besonders die Listen dieser Exportkontrollregime unterliegen stetigen Änderungen. Sie werden von der EU Kommission durch die Aktualisierung von Anhang I, IIa bis II g und IV der Verordnung umgesetzt.

mj, sr

 

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