26.03.2018

Exportkontrolle: Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27

Exportkontrolle: Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27

Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 13. März 2018 Vorabinformationen zur Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 ab dem 1. April 2018 veröffentlicht. Die Allgemeinen Genehmigungen werden allesamt bis zum 31. März 2019 verlängert. Vereinzelte Genehmigungen werden inhaltlich geändert.

Forschungsmissionen können von AGG Nr. 13 profitieren

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 13 wird um eine weitere Fallgruppe ergänzt, um Ausfuhren im Rahmen von Forschungsmissionen gemeinnütziger Stiftungen und Vereinen zu begünstigen, sofern die jeweiligen Güter auf der Forschungsreise ge- oder verbraucht werden und keine Weitergabe an Dritte erfolgt. In den Genehmigungen Nr. 12, 13, 16, 18, 23 und 25 wird im Hinblick auf den begünstigten Länderkreis der explizite Ausschluss Venezuelas gestrichen. Inhaltliche Änderungen ergeben sich hieraus nicht, da Venezuela als Waffenembargoland anzusehen ist und bereits aus diesem Grund kein begünstigtes Bestimmungsziel ist.

Wirkungskreis verschiedener AGGen wird erweitert

Weitere Änderungen betreffen die AGG Nr. 18 hinsichtlich der Ausfuhr von signaturunterdrückender Bekleidung, die AGGen Nr. 20 und 25 hinsichtlich der Aufnahme Islands in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele und die AGG Nr. 21 bezüglich der Ausfuhr von Technologie und Software für die Entwicklung und Herstellung von Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. In den Kreis der begünstigten Länder der AGG Nr. 22 werden Island und Norwegen aufgenommen. Des Weiteren erfahren die AGGen Nr. 24, 26 und 27 Änderungen, die der Webseite des BAFA entnommen werden können.

Änderung der Bekanntmachung des BAFA zu Allgemeinen Genehmigungen der EU

Schließlich informiert das BAFA auch vorab über die anstehende Änderung der Bekanntmachung des BAFA über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union Nr. EU 001 bis EU 006. Die Änderung betrifft die Harmonisierung der Meldeverpflichtungen bei Ausfuhren von Frequenzumwandlern samt zugehöriger Software und Technologie unter Verwendung einer Allgemeinen Genehmigung.

mj

 

 

 

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