16.04.2018

Zolltarif und Unionszollkodex: Vollzug einer verbindlichen Zolltarifauskunft kann ausgesetzt werden

Zolltarif und Unionszollkodex: Vollzug einer verbindlichen Zolltarifauskunft kann ausgesetzt werden

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 (Az.: 4 V 143/17) entschieden, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) statthaft ist. Eine vZTA ist unter der Geltung des Unionszollkodexes (UZK) ein vollziehbarer Verwaltungsakt, dessen Vollzug grundsätzlich auch ausgesetzt werden kann.

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer vZTA statthaft

Im vorliegenden Verfahren waren dem Antragsteller drei verbindliche Zolltarifauskünfte zu Röntgenflachdetektoren gemäß Art. 33 Abs.1 Alt.1 UZK erteilt worden. Diese erhielten nicht die vom Antragsteller gewünschte Auskunft. Der Antragsteller hatte demensprechend einen Antrag gemäß § 69 Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. Art. 45 des UZK auf Aussetzung bzw. auch rückwirkend auf Aufhebung der Vollziehung der erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte gestellt. Im Rahmen des daraufhin erlassenen Beschlusses hat das Finanzgericht Hamburg nun erstmals entschieden, dass ein solcher Antrag statthaft ist. 

Verbindliche Zolltarifauskunft ist nach UZK ein vollziehbarer Verwaltungsakt

Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine vZTA unter der Geltung des UZK ein vollziehbarer und damit aussetzungsfähiger Verwaltungsakt ist. Gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. a), b) UZK ist die verbindliche Zolltarifauskunft hinsichtlich der zolltariflichen Entscheidung sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung verbindlich. Damit hat die vZTA nun, anders als nach der vormaligen Rechtslage auf der Grundlage der Vorschriften des Zollkodex, eine für den Inhaber nicht nur begünstigende, sondern auch belastende Rechtswirkung: Denn den Inhaber trifft nach dem UZK die Verpflichtung, die vZTA bei Einfuhrangaben vorzulegen – selbst wenn die vZTA nicht antragsgemäß erteilt wurde. Dies hat nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg zur Folge, dass die vZTA als ein vollziehbarer und damit aussetzungsfähiger Verwaltungsakt anzusehen ist.

Keine aufschiebende Wirkung von Einspruch und Anfechtungsklage

Die Notwendigkeit der Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung begründet das entscheidende Gericht ferner damit, dass sowohl Einspruch als auch Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft gemäß Art. 45 Abs. 1 UZK keine aufschiebende Wirkung haben.

Zulässigkeit richtet sich jeweils nach dem Recht des Mitgliedstaats

Im Rahmen seiner Entscheidung bekräftigt das Finanzgericht Hamburg erneut seine im Rahmen eines Beschlusses aus dem Jahre 2017 entwickelte Rechtsprechung, wonach sich die Bewertung der Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung unter Geltung des UZK nach mitgliedstaatlichem Recht richtet. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war laut Finanzgericht Hamburg wegen § 69 FGO und der Vorschriften des UZK zwar zulässig, aber im vorliegenden Fall mangels Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nicht begründet, sodass der Antrag ohne Erfolg blieb. 

sr/mj

 

 

 

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