10.10.2017

Tabaksteuer: Haftungsschuldner nach § 71 AO kann zugleich Steuerschuldner sein

Tabaksteuer: Haftungsschuldner nach § 71 AO kann zugleich Steuerschuldner sein

Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem aktuellen Beschluss (Az. 4 V 251/16) zur Haftung für die Tabaksteuer im Falle von Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei geäußert: Demnach kann eine Person, die nach § 71 Abgabenordnung für die Tabaksteuer haftet, zugleich Steuerschuldner der Steuern sein.  

Gericht hält Abgabenbescheide für rechtmäßig 

Im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes wehrte sich der Antragsteller gegen mehrere Abgabenbescheide, die ihm die Tabaksteuer für eine große Anzahl an Zigaretten auferlegten. Das Finanzgericht verwarf die Einwendungen des Antragstellers und bestätigte den Vollzug der Abgabenbescheide. Nach Ansicht des Gerichts ist davon auszugehen, dass die Abgabenbescheide rechtmäßig sind.

Haftungsschuldnerschaft wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Antragsteller sei nämlich nach § 71 AO Haftungsschuldner der festgesetzten Tabaksteuer. Nach § 71 AO haftet derjenige für die verkürzten Tabaksteuern, der eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt. Das Finanzgericht sah es als hoch wahrscheinlich an, dass der Antragsteller eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei begangen hat, sodass er zurecht in Anspruch genommen worden sei.

Steuerschuldnerschaft schließt Haftungsschuldnerschaft nicht aus

Zugleich stellte das Gericht fest, dass der Annahme der Haftungsschuldnerschaft des Antragstellers nach § 71 AO nicht entgegensteht, dass dieser für einen Teil der Zigaretten zugleich Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 Tabaksteuergesetz (TabakStG) ist. Nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG ist im Falle der Verbringung von Schmuggelware aus einem anderen EU-Mitgliedstaat Steuerschuldner auch derjenige, der die Tabakwaren in Besitz hält. Während § 23 TabakStG also den Steuerschuldner definiert, benennt § 71 AO nur denjenigen, der für die Schuld haftet. Dazu führt das Gericht aus, dass zwar grundsätzlich zwischen Haftung und Schuld zu trennen sei: in einigen Fällen schlössen sich eine Haftung und eine Schuld bereits begrifflich aus. Im Falle des § 71 AO sei dies jedoch gerade nicht der Fall. Wer Steuerschuldner ist, könne für dieselbe Schuld auch nach § 71 AO haften.

Haftung nach § 71 AO kann weitgehender sein

Die Aussage des Gerichts ist nicht nur Fachsimpelei. Denn die Steuerschuldnerschaft nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG – die im vorliegenden Fall den Antragsteller hinsichtlich eines Teils der Zigaretten trifft – besteht zunächst unabhängig eines strafbewährten Verhaltens. § 71 AO setzt eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei voraus, setzt dementsprechend aber auch die Haftungsgrenze weiter: Nach § 71 AO haftet die Person z. B. auch für Zinsen. Würde die Anwendung des § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG den § 71 AO ausschließen, könnte im Einzelfall der geschuldete Betrag geringer sein, als wenn beide Normen nebeneinander Anwendung finden.

mj

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