Zoll: EU leitet WTO-Verfahren gegen die VR China ein

Die Europäische Union hat am 27. Januar 2022 bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die Volksrepublik China eingeleitet. China hat in seinen Handelspraktiken Litauen diskriminiert. Dies wirkt sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. Mit dem Konsultationsersuchen hat die EU nun die erste Phase des WTO-Streitbeilegungsverfahrens gestartet.

Chinas diskriminierende Handelspraktiken gegenüber Litauen

Im Dezember 2021 hat die Volksrepublik China die aus Litauen kommenden Einfuhren oder nach Litauen gehende Ausfuhren stark eingeschränkt, ohne die Europäische Union oder Litauen selbst darüber zu informieren. Konkret blockiert China EU-Waren, an denen Litauen in der Herstellung beteiligt ist, verweigert Zollabfertigungen litauischer Waren, lehnt Einfuhranträge aus Litauen ab, und übt Druck auf Unternehmen aus, die von anderen EU-Mitgliedstaaten aus tätig werden, um diese zur Entfernung litauischer Vorleistungen aus deren Lieferketten zu bewegen, für den Fall, dass sie nach China exportieren.

Einleitung des WTO-Streitbeilegungsverfahrens

Diese Handelsbeschränkungen betreffen auch andere europäische Staaten, bislang konnten bilaterale Gespräche zu keiner Lösung beitragen. Die EU hat daher nun ein offizielles Konsultationsersuchen im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens eingeleitet und hierfür in den vergangenen Wochen Belege für die von China verhängten Beschränkungen gesammelt. Für den Fall, dass binnen 60 Tagen kein positives Ergebnis zustande kommt, wird die zweite Phase des Streitbeilegungsverfahrens eingeleitet.

Zukünftige Prävention

Die EU-Kommission baut ihr Instrumentarium an autonomen Maßnahmen aus, um mit solchen Fällen in Zukunft besser umgehen zu können. Im Dezember 2021 nahm die Kommission hierfür einen Vorschlag zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen an. Mit diesem Instrument würde der Handlungsspielraum der EU bei der Reaktion auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen erweitert werden. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beraten derzeit über diesen Vorschlag.

Die Ziele der Welthandelsorganisation (WTO)

Die Welthandelsorganisation zählt aktuell 164 Mitgliedstaaten, worunter auch China seit 2001 zählt. Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen bis hin zum internationalen Freihandel. Auf diesem Weg kommt es jedoch immer wieder zu Verstößen gegen anerkannte Handelspraktiken, bei denen Mitgliedstaaten zur Schlichtung das WTO-Streitbeilegungsverfahren einleiten können. Die erste Phase ist das sogenannte Konsultationsersuchen, mit dem der betroffene Staat förmlich nach weiteren Informationen über die ihm gegenüber eingeleiteten Maßnahmen beim Handelspartner anfragt, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Bei keinem positiven Ergebnis binnen 60 Tagen kann der betroffene Staat die Einsetzung eines Panels beantragen, das über diese Angelegenheit entscheidet.

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