27.03.2024

Zoll: EU und Schweiz nehmen Verhandlungen wieder auf

Zoll: EU und Schweiz nehmen Verhandlungen wieder auf

Die Europäische Union verhandelt mit der Schweiz unter anderem über gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie über den Schutz der Rechte von EU-Bürgern, die in der Schweiz arbeiten. Im Jahr 2021 waren die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen seitens der Schweiz gescheitert.

Geplatzt: Bisherige Verhandlungen mit der EU scheiterten am „Nein“ der Schweiz

Die EU und die Schweiz hatten sich im November 2018 auf ein neues Rahmenabkommen geeinigt. Das Abkommen sollte die bestehenden bilateralen Abkommen ersetzen. Im Mai 2021 hatte die Schweiz die weiteren Verhandlungen abgebrochen. Anfang März 2024 verabschiedete auch die Schweiz ein neues Verhandlungsmandat für die Gespräche.

Verhandlungen über ein umfassendes Maßnahmenpaket

Die Europäische Union und die Schweiz verhandeln über ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dabei geht es unter anderem um Regeln für staatliche Beihilfen, die Wiederaufnahme der Verhandlungen in den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen wie dem „Horizon Europe“. Bei „Horizon Europe“ handelt es sich um das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2027.

Darüber hinaus geht es um institutionelle Regelungen für bestehende und künftige Abkommen, die den Binnenmarkt betreffen, wie z. B. die dynamische Annährung an das EU-Recht, die einheitliche Auslegung und Anwendung sowie die Streitbeilegung. Der institutionelle Rahmen soll unter anderem für die Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung gelten.

Schweiz: Nicht EU-Mitglied, aber enger Handelspartner

Obwohl die Schweiz geografisch im Herzen Europas liegt, ist sie weder Mitglied der EU noch des Europäischen Wirtschaftsraums. Dennoch bestehen enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, die Schweiz wiederum der viertgrößte Handelspartner der EU.

sd

Unsere Empfehlungen:

Was lange währt, wird endlich gut? Das werden die zähen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz noch zeigen. Läuft alles nach Plan, werden die Verhandlungen noch 2024 abgeschlossen sein. Der Umfang des geplanten Maßnahmenpakets ist enorm – es umfasst unter anderem auch Themen wie Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit ebenso wie Zuwanderung, Lohnschutz und Sozialhilfe.

Enge Handelsbeziehungen bieten in der Regel zahlreiche Chancen für die beteiligten Partner. So ermöglichen Freihandelsabkommen einen verbesserten Marktzugang und den Abbau von Handelshemmnissen. Die im Handelsabkommen festgelegten transparenten Regeln vereinfachen und beschleunigen die Zollabwicklung und führen zu weniger Bürokratie und damit zu Kosteneinsparungen. Wie Sie Freihandelsabkommen vorteilhaft für Ihre Außenhandelsgeschäfte nutzen können, erfahren Sie natürlich auch von den Experten der Hamburger Zollakademie:

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