Exportkontrolle: EU beschließt 18. Sanktionspaket

Nach dem Ende der slowakischen Blockade hat die EU ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen der Ölhandel, die Schattenflotte und der russische Finanzsektor. Das Ziel der Maßnahmen besteht darin, Moskaus Einnahmequellen weiter zu schwächen und die Umgehung bestehender Sanktionen zu erschweren.

Striktere Maßnahmen gegen Ölimporte und Schattenflotten

Künftig ist der Import raffinierter Ölprodukte wie Benzin, Kerosin und Heizöl verboten, selbst wenn diese aus russischem Rohöl stammen und über Drittländer wie Indien oder die Türkei in die EU gelangen. Ergänzend dazu werden über 100 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte sanktioniert. Diese Schiffe dürfen keine EU-Häfen mehr anlaufen und weder von europäischen Firmen versichert noch mit Ersatzteilen versorgt werden. Damit sind nun rund 450 Schiffe von solchen Beschränkungen betroffen.

Finanzielle Isolation und neue Exportverbote

Ein zentrales Element der neuen Sanktionen ist die Ausweitung finanzieller Restriktionen. Unternehmen aus Drittstaaten, die aktiv an der Umgehung der Ölsanktionen mitwirken, dürfen keine Finanztransaktionen mehr mit Akteuren innerhalb der EU tätigen. Zusätzlich wurden 22 weitere russische Banken vollständig vom internationalen Zahlungsverkehr SWIFT sowie von allen EU-Transaktionen ausgeschlossen.

Erstmals richtet sich die EU auch gegen Unterstützer außerhalb Russlands. Zwei chinesische Banken und mehrere Unternehmen, die entweder militärisch relevante Produkte liefern oder bestehende Sanktionen behindern, wurden in die Sanktionsliste aufgenommen. Parallel dazu wird die Liste verbotener Exporte erneut erweitert. Betroffen sind unter anderem Werkzeugmaschinen mit potenziellem militärischem Nutzen.

Sanktionsliste wächst weiter

Im Rahmen des neuen Pakets wurden 55 weitere Akteure, darunter Einzelpersonen und Organisationen, in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Insgesamt umfasst diese nun mehr als 2500 Einträge.

sd

Unsere Empfehlungen:

Die verschärften Maßnahmen verdeutlichen den Kurs der EU, wirtschaftlichen und logistischen Rückhalt für Russlands Kriegsführung konsequent zu unterbinden – auch bei indirekter Beteiligung.

Trotz verschärfter Sanktionen sind Russland- und Belarus-Geschäfte in Ausnahmefällen weiterhin möglich, jedoch nur unter strengen rechtlichen Vorgaben. Für Außenhändler ist es von entscheidender Bedeutung, die Inhalte der EU-Sanktionspakete genau zu kennen, da diese direkten Einfluss auf ihre Geschäfte und ihre rechtliche Sicherheit haben können.

In einem Kooperationswebinar mit der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen EU-Maßnahmen. Sie erfahren, wie Sie auch weiterhin regelkonform agieren und rechtliche Risiken sowie Strafsanktionen wirksam vermeiden können.

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