Exportkontrolle: Muster Endverbleibserklärungen Russland aktualisiert

Die Muster zu Endverbleibserklärungen für unmittelbare und mittelbare Ausfuhren nach Russland wurden aktualisiert. Die aktualisierten Muster stehen auf der Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Abruf bereit (Rubrik: „Formulare“).

Die Muster der Endverbleibserklärungen in den Anlagen C 6 und C 7 wurden überarbeitet. Anlage C 6 betrifft Ausfuhren von Gütern nach Russland oder zur Verwendung in Russland, die in den Anhängen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt sind. Anlage C 7 gilt für Ausfuhren von gelisteten Dual-Use-Gütern nach Russland oder zur Verwendung in Russland.

Neue Abfragen in Section G

In Section G wurden neue Abfragen aufgenommen, die Unternehmen betreffen, die in bestimmten Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen ansässig sind. Außerdem werden Unternehmen erfasst, die im Eigentum oder unter der Kontrolle eines in einer solchen Zone ansässigen Unternehmens stehen.

Keine neuen Erklärungen für laufende Anträge erforderlich

Das BAFA weist darauf hin: Für bereits eingereichte und noch in Bearbeitung befindliche Anträge müssen in der Regel keine neuen Endverbleibserklärungen nachgereicht werden. Wenn Sie von Ihren Kunden bereits Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern angefordert haben, müssen Sie sie nicht noch einmal um eine neue Erklärung bitten.

Empfehlung zur Vermeidung von Rückfragen

Um Rückfragen zu vermeiden, empfiehlt das BAFA jedoch, die zusätzlichen Angaben aus den neuen Mustern C 6 und C 7 (Section G) möglichst bereits bei der Antragstellung einzureichen, beispielsweise in einem separaten Schreiben.

Muster als Orientierung

Außerdem gilt: Die Muster sind nur eine Orientierung. Sie können auch eigene Formulare nutzen, solange alle erforderlichen Angaben enthalten sind und der Antrag damit werden kann.

sd

Unsere Empfehlungen:

Endverbleibserklärungen sind schriftliche Bestätigungen, die bei Exporten ins Ausland häufig erforderlich sind. Damit erklärt der Empfänger, wofür die Ware verwendet wird, wer sie am Ende nutzt und dass sie nicht an andere weitergegeben wird. Sie dienen dazu, sicherzustellen, dass exportierte Güter nicht in falsche Hände geraten oder für verbotene Zwecke genutzt werden. Das BAFA verlangt solche Erklärungen, besonders bei sensiblen Gütern, als Teil des Genehmigungsverfahrens.

Endverbleibserklärungen gehören zu den Grundlagen der Exportkontrolle. Das notwendige Wissen dazu vermitteln Ihnen die Experten der Hamburger Zollakademie in verschiedenen Schulungen. Dazu zählen beispielsweise „Exportkontrolle für Einsteiger“ sowie die Weiterbildung zur „Geprüften Fachkraft Exportkontrolle (HZA)©“.

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