Am 23. Juli 2026 hat die US-Regierung auf Grundlage von Abschnitt 301 des „Trade Act of 1974” neue handelspolitische Maßnahmen gegen insgesamt 60 Volkswirtschaften beschlossen. Die Maßnahmen umfassen zusätzliche Zölle auf Importe aus den betroffenen Ländern und Wirtschaftsräumen.
Die Höhe dieser Zusatzzölle unterscheidet sich je nachdem, welche Maßnahmen der jeweilige Handelspartner bereits gegen Zwangsarbeit ergriffen hat.
Welche Zusatzzölle gelten für die einzelnen Länder?
Für Produkte aus der Europäischen Union und Taiwan gelten Zölle von 10 %, für Waren aus Japan, Südkorea und der Schweiz 12,5 %. Dabei wird der jeweilige Meistbegünstigungszollsatz (MFN) angerechnet („Net of MFN“). Liegt der reguläre MFN-Zollsatz bereits über diesen Werten, fällt kein zusätzlicher Section-301-Zoll an. Für alle übrigen untersuchten Volkswirtschaften gilt grundsätzlich ein entsprechender Section-301-Zusatzzoll, jeweils zusätzlich zum regulären MFN-Zoll.
Für welche Produkte gelten Ausnahmen von den Zusatzzöllen?
Die Zusatzzölle gelten grundsätzlich für alle Importe aus den untersuchten Volkswirtschaften und sind nicht auf bestimmte Branchen beschränkt. Ausgenommen sind insbesondere Produkte, deren Verteuerung zu Versorgungsengpässen oder zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen in den USA führen könnte, sowie Waren, die dort nicht ausreichend verfügbar sind oder bei denen die Zusatzzölle ihr Ziel voraussichtlich nicht erreichen würden.
Ab wann gelten die neuen Zusatzzölle und welche Ausnahmen gibt es?
Die Zusatzzölle gelten für Waren, die ab dem 24. Juli 2026 um 00:01 Uhr EST zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem Zolllager in den freien Verkehr überführt werden.
Eine Ausnahme gilt für sogenannte schwimmende Waren. Darunter fallen Waren, die bereits vor dem 24. Juli 2026 um 00:01 Uhr EST verladen wurden oder sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Versand befanden. Voraussetzung ist, dass sie spätestens bis zum 28. Juli 2026 zum freien Verkehr abgefertigt oder aus einem Zolllager in den freien Verkehr überführt wurden.
sd
Unsere Empfehlungen:
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Zwangsarbeitsgesetze in den USA und der EU – Pflichten, Risiken, Compliance