Exportkontrolle: EU listet 42 Personen und 103 Organisationen
Der Rat der Europäischen Union hat am 16. November 2026 weitere Sanktionen gegen 12 Personen und 101 Organisationen beschlossen, um Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine einzuschränken. Weitere Maßnahmen richten sich gegen 30 Personen und zwei Organisationen im Zusammenhang mit Desinformation und Cyberangriffen.
Welche Banken und Finanzinstitute nimmt die EU neu in die Sanktionsliste auf?
Die EU hat fast 50 russische Banken und Finanzinstitute neu gelistet. Dazu gehören die JSC Vladbusinessbank und die Bank of Kazan. Mit den neuen Listungen will die EU Finanzkanäle einschränken, über die Russland staatliche Einnahmen verwaltet und seinen Krieg finanziert.
Im Onlinehandel nahm die EU die „Wildberries“-Gründerin Tatyana Kim und den russischen Investor Alexander Chachava in die Sanktionsliste auf.
Wen sanktioniert die EU im russischen Ölhandel?
Die EU listete auch Unternehmen aus dem russischen Ölsektor, darunter den Betreiber des Ölterminals in Sankt Petersburg. Hinzu kommen Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, den Seychellen und Oman, die Rohölerzeugnisse russischen Ursprungs kaufen. Die Maßnahmen treffen zudem Geschäftsleute, die bereits sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte besitzen oder verwalten.
Gegen wen geht die EU wegen Desinformation und Cyberangriffen vor?
Zu den neu Gelisteten gehört die Moskauer Social Design Agency. Nach Angaben des Rates organisierte sie Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 und richtete weitere Kampagnen gezielt gegen Deutschland und Frankreich. Der Rat listete auch 24 Personen, die für die Agentur arbeiten, sowie mehrere Medienakteure. Im Rahmen des EU-Sanktionsregimes gegen Cyberangriffe setzte der Rat außerdem die prorussische Gruppe NoName057(16) auf die Liste. Ihre Angriffe in der EU richteten sich unter anderem gegen Websites und Portale aus dem Energie-, Finanz- und Verkehrssektor.
sd
Unsere Empfehlungen:
Die Vermögenswerte der Gelisteten werden eingefroren. Unternehmen dürfen ihnen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen.
Für die Geschäftspartnerprüfung kommt es deshalb auch darauf an, wer hinter einem Unternehmen steht. Selbst wenn der Geschäftspartner nicht auf der Sanktionsliste steht, kann das Bereitstellungsverbot greifen, wenn eine gelistete Person das Unternehmen kontrolliert und ihr dadurch etwa eine Zahlung mittelbar zugutekommt.
Wie prüfen Sie Geschäftspartner auf solche Verbindungen und wann greift das mittelbare Bereitstellungsverbot? Im Seminar „EU-Sanktionen und -Embargos“ der Hamburger Zollakademie erfahren Sie, worauf es bei der Sanktionslistenprüfung ankommt und wie Sie die Prüfung in Ihren betrieblichen Abläufen verankern.
